PRESSEMITTEILUNG

Datum: 20. August 2010

Bildungsminister: Beleidigter Dickkopf bringt uns nicht weiter

Zur Stellungnahme von Bildungsminister Klug zu den personellen Konsequenzen nach dem Lehrerstreik im Juni erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

Viele der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer, die sich am 3. Juni entschieden haben, während der Unterrichtszeit zu streiken, haben mit Konsequenzen gerechnet. Die Lehrkräfte sind dennoch auf die Straße gegangen, um ein deutliches Zeichen zu setzten. Die Gehaltskürzungen haben darum auch nicht zu einem Aufschrei geführt, sondern wurden weitgehend akzeptiert. Anders bei den personellen Konsequenzen: Es ist völlig überzogen, gestandenen Lehr- und Führungskräften mit jahrelanger Berufserfahrung aufgrund eines dreistündigen Streiks die Befähigung für eine Leitungsposition abzusprechen.

Ein Lehrer, der jahrelang eine Hauptschule und probeweise eine Gemeinschaftsschule geleitet hat, soll nun plötzlich ungeeignet sein, dieselbe Schule auch langfristig zu leiten? Eine Lehrerin, die nach dem Streik vom Schulleiterwahlausschuss gewählt wurde, soll nun in die Warteschleife, obwohl offenbar Schulaufsicht und die Vertretungen von Schule und Kommunalpolitik keine Probleme sahen?

Es ist klar: Hier soll ein Exempel statuiert werden. Bei den anstehenden harten Spardebatten sollen Lehrkräfte, aber auch PolizistInnen in Zaum gehalten werden. Der Gegenwind für die Sparpläne im Bildungsbereich ist vorprogrammiert. So beabsichtigt Minister Klug bis 2020 insgesamt 3650 Lehrkräfte zu streichen – aufgrund des Schülerrückganges werden nach neusten Aussagen des Ministeriums aber nur 2.900 Lehrkräfte entbehrlich sein. Dieser Aderlass ist genau das Gegenteil zu den Versprechungen von Minister Klug aus dem Dezember 2009. Ein Teil der Stellen, die aufgrund des Lehrerrückgangs frei werden, bräuchten die Schulen, um „genügend Spielraum für eine gute Unterrichtsversorgung“ zu haben.

Auch Sie, Herr Minister, haben eine „Treuepflicht“. Sie haben den Schulen Ruhe versprochen und Unruhe gestiftet. Sie haben den Schulen mehr Luft zum Atmen versprochen, erhöhen aber die Arbeitszeit und wollen kräftig Lehrkräfte einsparen.

Herr Minister, erst Ihre Chaostage, nun beleidigter Dickkopf – Vorbildfunktion?
Wohl kaum.