Kein Bundesgeld für den Bau der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung

Zu der fehlenden Finanzierungsvereinbarung für die Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen, Andreas Tietze:

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Für den Ausbau der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung für die Schiene sind keine Bundesfinanzmittel vorhanden. In einem Brief an den Vorsitzenden des Verkehrsauschusses, den grünen Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann, hat der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die desolate Finanzsituation für den Schienenwegeausbau offenbart. Gemäß den abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen sind für die Hinterlandanbindung von Fehmarn nur Planungsmittel eingestellt. Für den Ausbau der Schienetrasse ist bis 2020 kein einziger Euro vorgesehen. Angeblich sollte doch die funktionsfähige Brücke im Jahr 2018 fertig sein. Pustekuchen, das Projekt ist von deutscher Seite aus wegen leerer Kassen gestorben. Der Bundesrechnungshof ging inzwischen von Projektkosten in Höhe von 1,7 Mrd. Euro aus.

Damit greift die Ausstiegsklausel aus dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark. Im Artikel 22 Absatz 2 war festgelegt worden: „sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projektes sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt.“ Das ist nun unstreitbar der Fall. Die Bundesregierung muss diese Ausstiegsklausel ziehen und sich aus dem Projekt zurückziehen.