Hygiene im Krankenhaus: Bundeseinheitliche Standards und Kontrollverantwortung der Länder

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das Thema Hygiene im Krankenhaus auf die Tagesordnung der heutigen (26.8.2010) Sitzung des Sozialsausschusses setzen lassen. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin, Marret Bohn:

Die schrecklichen Todesfälle im Mainzer Klinikum sind ein wichtiger Anlass, um auch in Schleswig-Holstein endlich die Krankenhaushygiene zu thematisieren. Viele PatientInnen – insbesondere auf Intensivstationen – und ihre Angehörigen sind beunruhigt. Wir brauchen deshalb nicht nur eine lückenlose Aufklärung der Umstände in Mainz, sondern ebenso eine sachliche Diskussion über die Situation bei uns. Deshalb haben wir Grüne das Thema auf die Tagesordnung des heutigen Sozialausschusses setzen lassen und erwarten eine fundierte Stellungnahme von Gesundheitsminister Garg.

Nach der Aufklärung müssen aber auch Konsequenzen folgen. Hier stehen Bundesminister und Landesminister gleichermaßen in der Pflicht. Dass Bundesgesundheitsminister Rösler erst jetzt über bundeseinheitliche Hygienestandards spricht, zeigt, dass er das Thema verpennt hat. Wer auf der einen Seite vorgibt, sich für bessere Hygiene in Krankenhäusern einsetzen zu wollen, auf der anderen Seite aber den Geldhahn zudreht, handelt fahrlässig.

Wir Grüne unterstützen die Forderungen des Marburger Bundes und der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach mehr Personal in Krankenhäusern. Insbesondere in der Pflege sind in den letzten Jahren zu viele Arbeitsplätze weggespart worden. Schleswig-Holstein ist durch seinen im Bundesvergleich niedrigen Basisfallwert besonders im Nachteil, denn dieser ist entscheidend für die Finanzierung und damit für die Personalplanung.

Spätestens die Pandemie (so genannte "Schweinegrippe") im vergangenen Jahr hätte Gesundheitsminister Garg zum Anlass nehmen müssen, für einheitliche Hygienestandards und –abläufe in schleswig-holsteinischen Krankenhäusern zu sorgen. Jetzt weiter untätig zu bleiben, wäre ein Skandal.