PRESSEMITTEILUNG

Datum: 27. August 2010

Sicherungsverwahrung: Neue Einrichtung nur für Schleswig-Holstein wäre unsinnig

Zu den Auswirkungen der Einigung zur Sicherungsverwahrung auf Schleswig-Holstein erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Der hart errungene Kompromiss der schwarz-gelben Regierung in Berlin hat für die Justizpolitik in Schleswig-Holstein massive Auswirkungen. Er sieht vor, dass für die entlassenen Sicherungsverwahrten eine neue Einrichtung für die Therapie geschaffen werden muss. Bau und Betrieb einer solchen Einrichtung hätten jährliche Kosten in Millionenhöhe zur Folge, obwohl es in Schleswig-Holstein zurzeit nur etwa 15 Sicherungsverwahrte gibt, von denen nur einige für eine solche Unterbringung überhaupt in Frage kämen. Es kann nicht sein, dass für so wenige Menschen eine hoch gesicherte neue Therapieeinrichtung gebaut wird.

Wir fordern, dass Schleswig-Holstein unmittelbar Gespräche mit anderen Ländern aufnimmt, um eine länderübergreifende Lösung zu finden. Eine neue Einrichtung nur für Schleswig-Holstein wäre unsinnig.