PRESSEMITTEILUNG

Datum: 2. September 2010

Verfassungswidrige Mehrheiten müssen im Parlament nicht gesichert werden

Zur Einschränkung des Pairings gegenüber der CDU sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Monika Heinold:

Unser bisheriges Verhalten gegenüber der CDU war sehr großzügig. Wir haben nicht nur im Fall von Krankheit, sondern auch bei politischen Terminen des Ministerpräsidenten und der Minister die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sicher gestellt. 

Nun steht fest, dass die Zusammensetzung des Landtages – und damit die schwarz-gelbe Mehrheit – auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes zustande gekommen ist. Damit entfällt für uns die Grundlage, die von den WählerInnen nicht gewollte Mehrheit im Parlament zu sichern.

Die Empörung der CDU ist heuchlerisch. Es ist für uns nach wie vor selbstverständlich, dass bei schwerwiegender Krankheit das Pairing greift. Selbst dieses hatte bisher im schleswig-holsteinischen Parlament keine Tradition. Die CDU wäre gut beraten, zu überprüfen, wie sie sich selbst in den letzten Jahren positioniert hat.

Den Dauerwahlkampf haben nicht wir Grünen eingeläutet, sondern CDU und FDP, indem sie stur daran festhalten, erst im September 2012 wählen zu wollen. Zügige Neuwahlen würden einen Dauerwahlkampf verhindern.