Energiepolitische Geisterfahrer müssen gestoppt werden

Landtagsrede zum Thema Aktuelle Stunde Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken

Dazu sagt Detlef Matthiessen:

Kubicki hält die Novelle des Atomgesetzes für zustimmungspflichtig, Laufzeiten für Atomkraftwerke dürften nicht verlängert werden. Sein Parteifreund Bundeswirtschaftsminister Brüderle dagegen ist der Scharfmacher für längste Laufzeiten in Berlin, der wichtigste Kämpfer für die Interessen der Atomindustrie, der großen Stromkonzerne.

Wir erwarten von unserer Landesregierung, dass sie gegen das Atomgesetz klagt, wie es schon viele Landesregierungen angekündigt haben. Die Bundesregierung hat sich von den großen Stromkonzernen kaufen lassen. Für die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist das ein herber Rückschlag. Das Mehr an Atomstrom ist ein Weniger an Solar-, Wind- und Biostrom. Das ist keine politische Aussage, sondern schlichte Physik.

Robert Habeck überreicht dem Ministerpräsidenten ein AKW zum VerKrümmeln

 

Die Bundesregierung hat mit der Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke eine fatale Entscheidung getroffen – nicht zuletzt für die Kommunen. Sie hat sich den vier großen Energiekonzernen gebeugt und damit die vielen Stadtwerke, die seit Jahren in den Umbau zu einer effizienten und nachhaltigen Energieversorgung investieren, vor den Kopf gestoßen. Der Beschluss ist ein grobes Foul gegen die Stadtwerke.

Nicht zuletzt ist eine Verlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre reine Augenwischerei. Denn nicht die Restlaufzeit, sondern die Reststrommengen werden für die Berechnung der Verlängerung zu Grunde gelegt. Diese Methode öffnet Tür und Tor für weitere Tricksereien der großen Atomkraftwerk-Betreiber.

Es ist eine schreckliche Vorstellung: das Atomkraftwerk Brunsbüttel soll eine längere Laufzeit von acht Jahren erhalten und die Atomkraftwerke Krümmel und Brokdorf sogar ein Plus von 14 Jahren. Allein wegen der ungelösten Entsorgungsfrage für den Atommüll, ist das eine unverantwortliche und menschenfeindliche Energiepolitik. Es gibt weltweit kein einziges genehmigtes Endlager für hochradioaktiven Müll. Niemand in Deutschland weiß, wo wir die 17.000 Tonnen Atommüll unterbringen sollen, die gemäß Atomkonsens anfallen. Nun sollen noch mal 6.000 Tonnen hinzukommen.

Krümmel und Brunsbüttel gelten zu Recht als Schrottreaktoren, haben sie doch bundesweit die geringsten Verfügbarkeiten. Das im Jahr 1984 mit dem kommerziellen Leistungsbetrieb begonnene Atomkraftwerk Krümmel wird von der Bundesregierung als eine Neuanlage eingestuft. Eine Neuanlage! Es ist ein Siedewasserreaktor der ältesten Baulinie.

Je älter die Atomkraftwerke werden, umso störanfälliger werden sie auch. Auch kostspielige, sicherheitstechnische Nachrüstungen können die grundsätzlich veraltete Technik nicht auf den neuesten Stand bringen. Die Anfälligkeit der Atomkraftwerke gegen Terroranschläge mit großen Flugzeugen bleibt nach wie vor bestehen. Offenbar hat sich die Bundesregierung mit der Terror-Gefahr überhaupt nicht beschäftigt.

Bundeskanzlerin Merkel spricht von einer Energierevolution - absurd! Es ist eine energiepolitische Rolle rückwärts. Und je öfter CDU, CSU und FDP die Stromerzeugung aus Atomkraft als Brückentechnologie bezeichnen, umso mehr müssen sich die Menschen veralbert vorkommen. Die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist keine Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Laufzeitverlängerung soll eine unüberwindliche Mauer werden gegen die Erneuerbaren Energien. Genau das werden die Grünen im Bündnis mit der Anti-Atombewegung zu verhindern wissen.

Schleswig-Holstein ist das Land der erneuerbaren Energien und steckt voller Chancen für die ökologische Energiewende und das kommende Solarzeitalter. Die schwerfälligen Atomkraftwerke sind nicht geeignet, die fluktuierende Windenergie zu stabilisieren. Atomstrom wird die Stromnetze blockieren und so die Erneuerbaren Energien klein halten. Die Bundesregierung und die Stromkonzerne werden mit ihrer Strategie der Laufzeitverlängerung scheitern. In der Bevölkerung und bei den Länderregierungen gibt es dafür keine Mehrheiten.

Wir fordern die Landesregierung von Schleswig-Holstein auf, sich gegenüber der Bundesregierung für die Zustimmungspflicht des Bundesrates bei einer Laufzeitverlängerung einzusetzen. Die energiepolitischen Geisterfahrer müssen gestoppt werden.

Wir begrüßen es, dass Minister Schmalfuß und seine Atomaufsicht umfangreiche Nachrüstungen der Atommeiler für notwendig erachten. Diese sicherheitstechnischen Nachrüstungen sind sehr teuer und verschlechtern so deutlich die Wirtschaftlichkeit der Alt-Reaktoren. Anders als tausendfach angekündigt, sind die Laufzeitverlängerungen nicht Teil eines umfassenden Energiekonzepts. Dieser Entscheidung liegen keine nachvollziehbaren Überlegungen zugrunde, wie man Deutschland schnellstmöglich mit sauberer und sicherer Energie versorgen kann. Die Jahreszahlen zur Verlängerung der Laufzeiten sind willkürlich gegriffen. Mit der Entscheidung, an Gorleben und der Endlagerung in Salz trotz des Desasters in der Asse festzuhalten, verweigert die Bundesregierung endlich verantwortlich mit der Vorsorge umzugehen.

Grund zum Feiern haben heute nur die vier deutschen Energieriesen. Sie haben ein Milliardengeschenk von der Bundesregierung erhalten, ihre Marktmacht für die nächsten Dekaden gesichert. Das Öko-Institut rechnet abzüglich der Brennelemente-Steuer mit Zusatzprofiten in Höhe von 68 Milliarden Euro. Wer von sinkenden Strompreisen schwadroniert ist nichts anderes als ein realitätsfremder Traumtänzer.

Der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Hochrisikotechnologie Atomkraft wird nun neu entfesselt. Wer den Konsens nicht will, wird starken Protest ernten.