Ein Schulgesetz, das niemand braucht

Zu dem Schulgesetzentwurf, den das Kabinett heute beschlossen hat, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

Dieser Gesetzentwurf löst kein Problem der Bildungspolitik und lässt die Schulen nicht in Ruhe arbeiten. Was die Schulen besonders brauchen, ist Kontinuität, Verlässlichkeit und Luft zum Atmen.

Was das Kabinett den Schulen anbietet, sind Unruhe und Einsparungen. Bekannt war schon vorher, dass der Schutzschirm für das Gemeinsame Lernen zugeklappt wird. Minister Klug behält seine Salamitaktik gegenüber den Gemeinschaftsschulen bei.

Die Botschaft der Regierung an diese Schulen lautet: Wer sich bewegt hat, ist selber schuld. Unterstützung gibt es keine. Schulen, die sich qualitativ weiterentwickeln wollen, hat diese Landesregierung nicht auf dem Schirm. Zweifelhaft, ob jemand außerhalb des Ministerbüros auf diesen Gesetzentwurf gewartet hat. So jedenfalls ist er nicht reif fürs Parlament.