Schleswig-Holstein spielt traurige Rolle bei BAföG-Verhandlung

Zu den am gestrigen Abend erneut vertagten Entscheidungen zum BAföG, diesmal im Vermittlungsausschuss, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Hochschulminister Jost de Jager setzt seine inkonsequente Politik fort. Er konterkariert das erklärte Ziel der Landesregierung, mehr Studienplätze schaffen zu wollen, indem er nichts dafür tut, die Studienbedingungen zu verbessern.

Die Studienfinanzierung spielt bei der Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums eine große Rolle. Gerade talentierte junge Menschen aus Familien mit niedrigem Einkommen werden aufgrund der unklaren Studienfinanzierung abgeschreckt.

Herr Minister de Jager ist dies aber gänzlich egal. Statt in die Breite zu investieren, verprasst der Minister Steuerzahlergeld für ein Bundesstipendienprogramm, das sogar von StipendiatInnen abgelehnt wird.

Herr de Jager betreibt eiskalte Politik gegen die Studierenden. Auch die Kürzungen beim Studentenwerk sowie beim Bau und der Sanierung von Wohnheimen untermauern dies. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel: Die Landesregierung muss sich im Vermittlungsausschuss für eine schnellstmögliche Erhöhung der BAföG-Sätze stark machen!