Runder Tisch zur Schulpolitik

Die Grüne Landtagsfraktion hat heute den Antrag "Verlässlichkeit in der Schulpolitik" (siehe Antrag) eingereicht. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Anke Erdmann:

Die Grünen schlagen einen "Runden Tisch" zur Schulpolitik vor − fraktionsübergreifend und in enger Verzahnung mit den VertreterInnen von Eltern, SchülerInnen, Lehrkräften, Landesregierung, Schulträgern und der Bildungsforschung. Wir wollen eine Lösung erzielen, die zehn Jahre Bestand haben soll. So kann es gelingen, die Bildungspolitik aus der parteipolitischen Schusslinie heraus zu nehmen.

Eins ist absehbar: Sollte diese Änderung des Schulgesetzes kommen – nach der Wahl wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit rückgängig gemacht.

Bremen ist mit gutem Beispiel voran gegangen. Die CDU hatte dort – aus der Opposition heraus – das Angebot gemacht, die Leitplanken für die Schulpolitik gemeinsam mit der Regierung und vor allem über die Wahlperiode hinaus auf zehn Jahre zu verhandeln. Und so ist im letzten Sommer nach langen Gesprächen der "Konsens in der Schulentwicklung" zwischen Union, SPD und Grünen beschlossen worden.

Das muss doch auch in Schleswig-Holstein möglich sein. Das bedeutet aber, dass das neue Schulgesetz nicht ins Parlament eingebracht, sondern zurückgezogen wird. Ein "oben" und "unten" kann es bei solchen Gesprächen nicht geben. Vor allen Dingen für die FDP ist dies ein schweres Zugeständnis. Aber es ist kein einseitiger Schritt. Auch für die Opposition ist es nicht leicht, die Oppositionsrolle zu verlassen. Würden wir uns die Schulwelt basteln können, wie wir wollten, dann sähe sie sicher anders aus. Sie wäre am skandinavischen Vorbild orientiert, wäre eine Schule für alle Kinder mit einer starken individuellen Förderung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian von Boetticher, hat in der letzten Landtagssitzung "Schulfrieden" und ein "zweigliedriges Schulsystem" angeboten. Diese ausgestreckte Hand sind wir bereit zu ergreifen – für die Schulen müssen wir den Schritt nicht irgendwann gehen, sondern jetzt.