Agrarministerkonferenz: Landesregierung muss Blockadehaltung gegen eine neue europäische Agrarpolitik aufgeben

Unter Vorsitz der Landesagrarministerin Rumpf findet vom 6. bis 8. Oktober die Agrarministerkonferenz aus Bund und Ländern in Lübeck statt. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Ich fordere die Vorsitzende Ministerin Rumpf auf, endlich die Blockadehaltung gegen eine neue europäische Agrarpolitik aufzugeben.

Dies ist insbesondere wichtig, da der Agrarhaushalt und seine Verteilung in Europa unter einem hohen Legitimationsdruck stehen. Die Zahlungen müssen getragen werden von der breiten Gesellschaft in Europa und den Mitgliedsländern. Sie müssen sich weit mehr an Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, Klimaschutz und weltweiter Ernährungssouveränität orientieren.

Der auch nach Lübeck anreisende EU Kommissar Ciolos hat hier vorsichtige Vorschläge gemacht. Die Agrarministerkonferenz sollte ihn darin unterstützen und darauf aufbauen. Zugleich muss endlich Schluss sein mit der Exportorientierung der europäischen Agrarpolitik. Sie gefährdet die Entwicklung nicht nur in unserem Land, sondern vor allem in den Entwicklungsländern.

Die ländlichen Einkommen und die ländliche Wertschöpfung müssen durch faire europäische Regeln an den Märkten abgesichert werden. Der ländliche Raum und mit ihm die BäuerInnen müssen endlich gerechte und faire Entwicklungschancen bekommen.