Ostseeaktivitäten: Es fehlen konkrete Schritte seitens der Landesregierung

Landtagsrede zum Thema Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2009/2010

Dazu sagt Bernd Voss:

Herr Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Ostseebericht gibt einen sehr informativen Überblick über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung. Dafür ein Dank an die Landesregierung. Er lässt aber vermissen, wo die Ziele und Schwerpunkte der Ostseepolitik der Landesregierung liegen und was sie erreichen will.

Die Ostseestrategie stand hier Anfang des Jahres bereits zur Debatte. Die Redner und Rednerinnen aller Fraktionen betonten einmütig die große Bedeutung der Strategie und die Bedeutung der Ostseeregion als erste Makroregion und als Modell für andere Regionen Europas. Der Ministerpräsident versicherte, die Landesregierung brauche keine Aufforderung durch das Parlament, um im Rahmen der Umsetzung der Ostseestrategie tätig zu werden.

Konkrete Schritte seitens der Landesregierung zur Umsetzung dieser Strategie sind aber bisher nicht zu erkennen. Ein gemeinsamer Antrag meiner Fraktion mit SPD und SSW, in dem wir die Landesregierung auffordern, endlich Projektverantwortung im Rahmen der Ostseestrategie zu übernehmen, wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Ich kann vielen im Bericht geschilderten Aktivitäten durchaus auch Positives abgewinnen. Uns eint mit Sicherheit das Bestreben grade zu den russischen Regionen die Gespräche und Zusammenarbeit zu intensivieren. Nur so können wir vorurteilsfrei unsere gemeinsame Zukunft gestalten. Ein großer Teil des Ostseeberichtes nimmt die Beschreibung dieser Gremien, der verschiedenen Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen und ihr Verhältnis zueinander ein. Es reicht aber nicht aus, sich bei einer Beurteilung der Politik für den Ostseeraum auf die im Rahmen der Ostseekooperation bei der Staatskanzlei angesiedelten Aktivitäten zu beschränken. Für eine nachhaltige Entwicklung des Ostseeraumes ist Kohärenz über alle Politikbereiche erforderlich.

Besorgniserregend sind dabei die laufende Struktur- und Kohäsionspolitik, Agrar- und Fischereipolitik sowie die maritime Politik. Zwei Beispiele: Am Montag hatten wir eine Gruppe litauischer Abgeordneter hier im Landtag. Es wurde sehr deutlich wie hoch die Erwartungen an eine integrierte europäische Energiepolitik, an die Einbindung in integrierte europäische Energienetze und an die Entwicklung neuer Energiequellen sind, grade in den baltischen Ländern und Polen. Die Ströme der europäischen Strukturfonds haben diese Ziele bisher wenig verfolgt. Auch Schleswig- Holstein könnte hier mit seinen Kompetenzclustern einiges bewegen.

Heute tagen die Agrarminister aus Bund und Ländern unter dem Vorsitz der schleswig-holsteinischen Landesregierung in Lübeck und morgen findet ein Treffen mit dem EU Kommissar Chiolos statt. Es ist zu befürchten, dass diese Ministerkonferenz der Beharrung auf dem alten System der ländlichen Entwicklungspolitik, der Agrarpolitik dienen wird.

An den entscheidenden Stellen müssen wir umsteuern. Wir haben als Schleswig-Holsteinischer Landtag im Rahmen der Ostseeparlamentarierarbeit uns intensiv eingebracht und konnten so kürzlich in der Konferenz in Marienham einiges durchsetzen: Die wesentlichen Eckpunkte waren: Die zivile Sicherheit: hier besonders der Frage des Menschenhandels, die maritime Sicherheit: hier besonders der Lotsenpflicht in Meeresregionen wie der Kadettrinne sowie die Meeresumweltpolitik: dem Verbannen von Einhüllentankern und Durchsetzen sauberer Schiffstreibstoffe.

Die Parlamentarier rund um die Ostsee sind in einigen Punkten weiter als die Regierungen. Ich fasse meine Anmerkungen zum Ostseebericht zusammen: Man muss ein Ziel vor Augen haben, sonst lässt man sich nur von den Wellen der Ostsee treiben.