Ökolandbau weiter fördern

Landtagsrede zum Thema Ökolandbau weiter fördern

Dazu sagt Bernd Voss:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der ökologische Landbau in Schleswig-Holstein ist mit rund 520 landwirtschaftlichen Betrieben und weiteren 400 Betrieben der Verarbeitung und Vermarktung, ein wichtiger Wirtschaftszweig im Land.

Mehr noch als die absoluten Zahlen zählt dabei die Pionierleistung des ökologischen Landbaus als ein Leitbild der ländlichen Wirtschaftsentwicklung. VerbraucherInnen fragen zunehmend nach der Prozessqualität; nicht nur danach, was drin ist in dem Produkt, sondern auch, wie wurde es hergestellt, welche Auswirkungen hat die Erzeugung auf die Umwelt, auf Arbeitsbedingungen und Entwicklungschancen der Menschen bei uns und weltweit.

Die Landesregierung hat mit ihrer Ankündigung, den Ökolandbau in Schleswig-Holstein nicht mehr zu fördern, bereits jetzt Schaden angerichtet. Konkrete Auswirkungen sind zum Beispiel schlechteres Rating für Ökobetriebe bei Kreditanträgen. Einige Betriebe denken bereits über den Ausstieg nach und schleswig-holsteinische Ökoverarbeiter schauen sich bereits um, von wo sie ihre Ware zukünftig außerhalb Schleswig-Holsteins herkriegen.

In allen anderen Bundesländern und den meisten EU-Staaten wird der ökologische Landbau als Agrarumweltmaßnahme gefördert. Ich denke, dieses ist auch den KollegInnen der anderen Fraktionen klar geworden, die sich in den letzten Wochen mit Betroffenen unterhalten haben. Immerhin hat das dazu geführt, dass die Entscheidung, die Umstellung auf die Gebiete mit gefährdeten Grundwasserkörpern zu beschränken, in diesem Jahr rückgängig gemacht wurde. Weniger erfreulich ist allerdings, dass die Landesregierung schon im nächsten Jahr gar keine Umstellungsförderung mehr anbieten wird, und zwar im ganzen Land nicht. Wir erkennen an, dass es ein Problem gibt, wenn EU-Kofinanzierungsmittel ab 2015 nicht mehr gesichert sind.

Zum Einen deutet absolut nichts darauf hin, dass man auf EU-Ebene vorhätte, den Ökolandbau nicht mehr weiter zu fördern. Eher das Gegenteil. Zum Anderen bestünde, die Möglichkeit, wie schon in der Vergangenheit, die Förderung vorbehaltlich der Bereitstellung von EU-Mitteln zu stellen. Im Rahmen der Halbzeitbewertung des "Zukunftsprogramms ländliche Räume" wurde von der Bundesforschung, dem von "Tünen Institut" festgestellt, dass der Ökolandbau, im Vergleich zu anderen Maßnahmen wie zum Beispiel der Winterbegrünung oder den Schonstreifen an Gewässern, den größten Beitrag zum Gewässerschutz leistet. So das Fazit der Evaluierer.

Dabei wurde nur die Wirksamkeit hinsichtlich des Gewässerschutzes berücksichtigt. Die positiven Wirkungen des Ökolandbaus auf die Biodiversität, auf Boden und Klima, wurden nicht berücksichtigt. Die Landesregierung hatte sie im ZPLR nicht als Zielsetzung formuliert. Man kann auch für jedes Ziel ein eigenes Programm erstellen. Mit der Ökolandbauförderung werden in einer Maßnahme viele Umweltziele in einer Maßnahme erreicht und zusätzlich viele Leuchttürme in der regionalen Wirtschaftsentwicklung gesetzt. Das ist wesentlich effizienter.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu irrwitzig, dass die Landesregierung ausgerechnet diese erfolgreiche Maßnahme gestrichen hat.