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8. Oktober 2010

Die von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder brauchen die gesellschaftliche Solidarität

Anlässlich der Protestdemonstration der autonomen Frauenhäuer am 8. Oktober vor dem Kieler Landeshaus erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen beim Schutz vor häuslicher Gewalt sind nicht akzeptabel. Wir Grünen haben kein Verständnis für das von Minister Schmalfuß vorgelegte Sparkonzept für Frauenhäuser und Frauenberatungseinrichtungen. Die Schließung von Frauenhäusern und die massive Einschränkung von Beratungsinfrastruktur ist Sparen am falschen Ende.  Wenn die Kürzungen wirklich umgesetzt werden, wird es nach den Berechnungen der Frauenhäuser für rund 300 Frauen und Kinder in einer Notsituation keinen Frauenhausplatz mehr geben. Das ist unverantwortlich.

Wir, die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden in den Haushaltsberatungen beantragen, dass weder bei den Frauenhäusern noch bei den Frauenberatungsstellen Kürzungen umgesetzt werden. Wenn es eine Zusammenführung beider Fördertitel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs geben soll, dann müssen die bisherigen Fördermittel in vollem Umfang in die gemeinsamen Zuweisungen überführt werden. Alles andere ist für uns nicht akzeptabel

Die von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder brauchen unsere gesellschaftliche Solidarität und Unterstützung.

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