Kein Artenschutz für Atomstrom

Zum Bundestagsbeschluss zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Die Laufzeitverlängerung ist eine energiepolitische Rolle rückwärts. Der schnelle Weg in die Erneuerbaren Energien ist zum Greifen nah, das wollen CDU und FDP mit allen Mitteln aufhalten.

Der Atomstrom ist keine Brücke in die erneuerbare Zukunft, sondern eine energiepolitische Mauer. Schwarz-Gelb will den Wettbewerb auf dem Strommarkt eindämmen und den vier Oligopolen Sonderprofite ermöglichen. Verlierer sind die VerbraucherInnen und die Stadtwerke, die im Vertrauen auf den beschlossenen Atomausstieg in Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung investiert haben.

Wir Grünen werden alles tun, um wieder auf den Ausstiegspfad zu kommen, in den Parlamenten, vor den Gerichten und auf der Straße. Es darf keinen Artenschutz für Atomstrom geben. Diese Risikotechnologie wird in Schleswig-Holstein nicht gebraucht.

Mit einem Berichtsantrag wollen wir von Landesregierung wissen, welche Auswirkungen die Änderungsgesetze zum Atomgesetz auf Schleswig-Holstein haben werden. Dabei geht es uns unter anderem um den neuesten Stand der Technik für die Sicherheit der Atomkraftwerke bei Terrorangriffen und Flugzeugabstürzen.