Kein Sparen bei den Opfern von Gewalt

Landtagsrede zum Thema Erhalt der Frauenfacheinrichtungen

Dazu sagt Marret Bohn:

Solange es Menschen gibt, solange gibt es Gewalt. Moralisch und rechtlich geächtet und doch allgegenwärtig in unserer Gesellschaft – auch in Schleswig-Holstein. Der Bedarf an Hilfe und Unterstützung für die Opfer von Gewalt ist unbestritten. Jede fünfte Frau wird in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Körperliche und seelische Gewalt hinterlässt dauerhafte Spuren. Albträume, gesundheitliche Probleme und schwere seelische Krankheiten sind oft die Folgen. Diese wiederum führen zu krankheitsbedingten Fehlzeiten, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit. Auf Therapieplätze warten die Opfer oft monatelang. Und ausgerechnet bei den Opfern von Gewalt wollen CDU und FDP sparen. Das ist weder christlich noch sozial, das ist einfach nur noch unfassbar!

Für meine Fraktion sage ich Ihnen ganz klar: Wir sind gegen die Kürzungen bei Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und Mädchentreffs. Wir haben kein Verständnis für das von Minister Schmalfuß vorgelegte Sparkonzept für Frauenhäuser, Notrufe und Frauenberatungseinrichtungen. Die Schließung von Frauenhäusern, der Abbau von Plätzen und die massive Einschränkung von Beratungsinfrastruktur ist Sparen am falschen Ende. Nach Berechnungen der Frauenhäuser wäre für 300 Frauen und Kinder kein Platz mehr.

Liebe Landesregierung, wie stellen Sie sich das in der Praxis vor? Sollen die Mitarbeiterinnen eine Ausweiskontrolle machen und die Frauen und Kinder aus anderen Bundesländen wegschicken? Haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, welche Pläne in anderen Bundesländern bestehen? Hat die von der Bundesregierung geforderte Koordinierung stattgefunden?

Wir Grüne sehen das so: Die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser kümmern sich um die Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind. Und die Politik kümmert sich um die Finanzierung der Frauenhäuser! Das ist die Aufgabenverteilung, nicht anders herum! Sie können nicht heute Frauenhausplätze streichen und am 25. November Brötchentüten verteilen, um auf den Tag der Gewalt gegen Frauen hinzuweisen! Das passt nicht zusammen!

Ohne Unterstützung und Brücken aus der Not heraus, entsteht noch mehr menschliches Leid und volkswirtschaftliche Kosten, die um ein Vielfaches höher sind, als die eingesparten Fördergelder. Ihr Konzept ist Sparen an der falschen Stelle!

Und nicht nur nach Gewalterfahrung, auch in anderen Bereichen ist eine gezielte Beratung und Förderung von Frauen richtig und sinnvoll. Auch im Jahr 2010, Jahrzehnte nach Einführung von Frauenförderungen und "Gender-Mainstreaming" ist die reale Gleichstellung der Geschlechter nicht erreicht: Nicht in der Familie, nicht auf dem Arbeitsmarkt, und schon gar nicht in Wirtschaft und Politik. Darum brauchen wir auch weiterhin frauenspezifische Beratungseinrichtungen, kommunale Gleichstellungsbeauftragte und Mädchentreffs.

Ich appelliere an die Landesregierung: Sparen Sie nicht an der falschen Stelle! Setzen Sie sich mit den beteiligten Einrichtungen zusammen und suchen Sie nach Alternativen. Ich bin sicher, es gibt sie. Wir machen auch gern ein paar Vorschläge: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Hotelsteuer wieder auf die ursprüngliche Höhe gesetzt wird: Das sind laut Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Kollegin Poersch 11,9 Millionen pro Jahr. Damit wäre die fehlende Summe rein rechnerisch für mehr als 20 Jahre finanziert. Oder noch besser: Machen Sie den Weg für Neuwahlen schon 2011 frei. Das spart knapp 2,5 Mio. Euro ein. Oder sparen Sie die 500.000 Euro bei der einzelbetrieblichen Förderung ein. Wir wissen alle, dass das möglich ist.

Es gibt Möglichkeiten für eine solide, nachhaltige Finanzierung der Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Mädchentreffs. Den Medizinstudiengang in Lübeck wollten sie schließen. Diesen Fehler haben Sie gerade noch rechtzeitig bemerkt. Bei den Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und Mädchentreffs sind Sie genau so auf dem Holzweg. Kehren Sie um, noch ist es nicht zu spät! Stimmen Sie unserem Antrag zu!