Milchmarktordnung: Faire Preise brauchen keine Rettungsringe

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Milchmarktordnung sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Wenn MilcherzeugerInnen mehrerer EU-Länder sich zusammenschließen, um gemeinsam ihr Produkt zu vermarkten, darf die gesamte Milchmenge einer europäischen Erzeugergemeinschaft zukünftig 3,5 Prozent der gesamten Milchmenge nicht überschreiten. Dieser Bündelungsgrad von 3,5 Prozent ist bei weitem nicht ausreichend, um die Marktmacht der Erzeugerseite spürbar zu erhöhen. In Deutschland, wo Erzeugerzusammenschlüsse bereits jetzt erlaubt und nicht nach oben begrenzt sind, liefert die deutsche Milcherzeugergemeinschaft "Milch Board" bereits 30 Prozent der Milch. Auf nationaler Ebene will die Kommission die Grenze bei 49 Prozent setzen. Das wäre für die deutschen MilchbäuerInnen sogar eine erhebliche Verschlechterung.

Am Milchmarkt bestehen extreme Ungleichgewichte zwischen ErzeugerInnen auf der einen Seite und Molkereien auf der anderen. Die MilcherzeugerInnen sind keine gleichberechtigten Partner. Die Molkereien lehnen Preisverhandlungen mit den MilcherzeugerInnen bisher fast durch die Bank ab. Sie liefern die Milch ab, der Preis wird von der abnehmenden Hand festgelegt und nachträglich mitgeteilt. Das funktioniert vor allem, solange es ein Überangebot bei Milch gibt.

Der dadurch verursachte Preisdruck wird auch in Schleswig-Holstein noch viele Milchviehbetriebe in den Ruin treiben, wenn es keine alternativen Instrumente zur Mengensteuerung gibt. Der Zusammenschluss in Erzeugerorganisationen ist notwendig, um zu einem Marktgleichgewicht bei fairen, kostendeckenden Preisen zu kommen. Und faire Preise brauchen wir, nicht nur für Wertschöpfung und den Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, sondern auch für den Erhalt des Grünlandes in Schleswig-Holstein.

Die Vorschläge der Kommission sind als Einstieg in die Diskussion zu betrachten und noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Wird aber der erlaubte Bündelungsgrad auf 3,5 Prozent begrenzt, bringt das nichts. Damit wird das erklärte Ziel der Kommission verfehlt, mit dieser Maßnahme weitere Subventionen für Markt stützende Maßnahmen wie Intervention und Exportsubventionen zu vermeiden. Wer wegkommen will von Subventionen und den Maßnahmen aus der agrarpolitischen Mottenkiste, muss die Rahmenbedingungen für die Märkte richtig setzen. Ich erwarte, dass sich Landesregierung und Bundesregierung gemeinsam in Brüssel dafür einsetzen. Faire Preise brauchen keine Rettungsringe.