Bilanz des Bildungsministers: Kaputtsparer, Chaosstifter und Sandmann im Getriebe

TOP 5 und 45 – Änderung des Schulgesetzes

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute soll hier auf Wunsch der FDP ein Gesetz mit extrem kurzer Haltbarkeitsdauer verabschiedet werden.

Welche Herausforderungen wir Grünen in der Schulpolitik als dringend sehen, z.B. bei der Unterstützung von so genannten RisikoschülerInnen, sowie die Schaffung ausreichender Oberstufenkapazitäten, das habe ich in der ersten Lesung zu diesem Gesetz im Oktober 2010 deutlich gemacht.

Diese Herausforderungen packen Sie nicht an – mit einer Ausnahme, das will ich erwähnen: Sie wollen die Schulsozialarbeit im Gesetz verankern. Das ist richtig, aber die möglichen Fortschritte werden an anderer Stelle gleich wieder einkassiert.

Was ist immer wieder in Zusammenhang mit diesem Schulgesetz zu hören: „Wir nehmen den Elternwillen Ernst.“ Man muss ergänzen: Und was der Elternwille ist, das bestimmt immer noch die FDP!

Der Elternwille ist nicht eindeutig. Da gibt es die Elterninitiative G9-jetzt, die viele Unterschriften gesammelt hat. Und da ist die erfolgreiche Volksinitiative, die eine Änderung des Schulgesetzes verhindern möchte.

Der Landeselternbeirates Grundschulen ist für G9 an Gymnasien. Die Landeselternbeiräte von Gemeinschaftsschule und Gymnasien, wehren sich gegen die heutige Änderung des Schulgesetzes, die Landesschülervertretung der Gymnasien übrigens auch.

Wer den Elternwillen allein für sich in Anspruch nimmt, der leidet unter Wahrnehmungsstörungen.

Uns stört besonders, dass Sie das Herzstück der letzten Schulreform, die Regelungen für Regional-, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien, anpacken. Sie schlagen die Angleichung von Regional- und Gemeinschaftsschulen vor, wollen den Schutzschirm für gemeinsames Lernen zuklappen.

Mit dem Elternwillen können Sie das nicht begründen. Der Landeselternbeirat lehnt ihre Änderung ausdrücklich ab.

Die Änderung hätte überhaupt nur Sinn gemacht, wenn die Regierungsfraktionen den Übergang zur Zweigliedrigkeit beantragt hätten, wie im Unionswahlprogramm beschrieben. Diesen Schritt gehen Sie aber nicht.

Mit unseren Anträgen zeigen wir einen anderen Weg auf: So wollen wir eine Schulentwicklungsplanung, die den Jugendlichen auch genügend Brücken zum Abitur baut.

Die Oberstufenkapazitäten sind vielerorts nicht ausreichend. Darum müssen Bedarfe systematisch ermittelt werden und die beruflichen Gymnasien und neuen Gemeinschaftsschulen in diese Planungen einbezogen werden.

Ihre nächste zentrale Änderung betrifft die Gymnasien.

Voll daneben, bezeichnet Herr Dr. von Boetticher die G9-für alle-Demo. Das finde ich voll daneben. Nicht, weil wir die Rückkehr zu G9 an Gymnasien sinnvoll finden. Hätten Sie erstens bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP besser aufgepasst, hätten wir die Debatte hier nicht und zweitens steht dahinter ja die Sorge der Eltern vor einer zu großen Belastung der Kinder.

Wir Grünen haben stattdessen pragmatische, kostenneutrale Änderungen vorgeschlagen, für die es keine Gesetzesänderung braucht. Der Minister hat die Vorschläge nicht aufgegriffen. Ich nenne nur ein Beispiel: SchülerInnen hätte man in Klasse 5 und 6 um je zwei bzw. drei Stunden pro Woche entlasten können. Die Entlastung wäre bei den Kindern unmittelbar angekommen. Sie, Herr Minister, haben lieber die Oberstufe um diese insgesamt fünf Stunden verkürzt.

Allen Eltern muss außerdem klar sein: Bei der konkreten Entscheidung – bekommt unser Gymnasium künftig einen G9-Zweig – kommt es auf den Elternwille im Gesetz gar nicht an. Es entscheiden: die Lehrkräfte, der Schulträger und bei Uneinigkeit das Ministerium. Bei der Entscheidung der Schulkonferenzen kommt es in dieser Frage auf die Mehrheit der LehrerInnen an. Das Votum der Eltern ist formal unerheblich.

Die Regierung findet den Protest gegen dieses Gesetz überzogen und entgegnet: Alles ist freiwillig, niemand muss sich verändern. Das ist Augenwischerei.

Betrachten wir einmal die Gemeinschaftsschulen: Das Gesetz ist vergleichsweise weich formuliert, gemeinsames Lernen darf ja dennoch Ziel sein. Gleichzeitig werden die Differenzierungsstunden von sechs auf drei Stunden pro Woche in Gemeinschaftsschulen gekürzt. Lehrkräfte müssen mehr statt – wie versprochen – weniger Stunden geben. Sie ändern die Grundlage auf der die pädagogischen Konzepte der Schulen entstanden sind.

Planungssicherheit – Pustekuchen.

Dennoch finden wir es natürlich gut, dass die Schulsozialarbeit verankert werden soll. Es geht dabei um den Einstieg des Landes in die Förderung und einer bessere Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule. Viele Schulen sehnen diesen Schritt herbei, er ist an vielen Schulen notwendige Bedingung, um den Bildungsauftrag zu erfüllen. Einen entsprechenden Antrag stellen auch wir – die Mittel für 200 Schulen - und damit weit mehr als die regierungstragenden Fraktionen - hatten wir in unserem alternativen Haushaltsentwurf eingeplant.

Ihre unausgesprochene Botschaft an die Schulen im Lande, Herr Minister ist: Wer sich bewegt hat, ist selber schuld. Ein Schlag ins Gesicht der Schulen, die versuchen neue, bessere, aber zu Anfang steinigere Wege zu gehen.

Kaputtsparer, Chaosstifter und Sandmann im Getriebe – das ist Ihre Halbzeitbilanz, Herr Minister.

Dies ist kein Gesetz für die Schulen. Es ist ein Gesetz, damit Minister Klug sein Gesicht wahren kann. Es geht um eine Stimme. Wer jetzt zustimmt, jeder und jede Einzelne von Ihnen, wird schwer sagen können: Ich bin es nicht, die FDP ist es gewesen.

Geben Sie sich einen Ruck, lehnen Sie den vermaledeiten Entwurf ab.