Zügig Neuwahlen

Angesichts des Streits in der schwarz-gelben Koalition sagt der Fraktionsvorsitzende, der Grünen Landtagsfraktion, Robert Habeck:

Nun gibt es auch noch Streit und Schuldzuweisungen bei der Küstenschutzabgabe! CDU und FDP regieren nicht zum Wohle des Landes, sondern sind tief im Regierungs-Chaos versunken: die kommunalpolitische Vereinigung der CDU fällt über den FDP-Bildungsminister her; der FDP-Landesvorsitzende führt die Umweltministerin bei der Küstenschutzabgabe vor.

Noch dazu ein Wahlgesetzvorschlag, das von den Rechtsgutachtern verrissen wurde. Da verstummt selbst der sonst um kein Wort verlegene FDP-Fraktionsvorsitzende und geht auf Tauchstation. Das Bildungsministerium meldet: "Minister Klug eröffnet Schultheaterwoche". Soviel Galgenhumor ist schon beachtlich.

Diese Regierung ist handlungsunfähig! Wer jetzt noch auf einen späten Neuwahltermin pokert, fügt dem Land Schaden zu!