Minister Klug und sein Schulgesetz: Kein Plan, kein Konzept

Zur heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

Das Schulgesetz ist verabschiedet, die Debatte vor Ort geht erst richtig los! Es steht in den Sternen, ob dieses Gesetz jemals geordnet umgesetzt werden kann – der Minister hat keinen Plan, kein Konzept wie es jetzt weiter gehen soll.

In der heutigen Sondersitzung wurde deutlich: Der Minister hat den Zeitplan aus der Sicht von Schulen und Schulträgern nicht ein einziges Mal durchdacht, sonst müsste er die untragbaren Fristen nicht verlängern. Der Minister hat keine eigene, praktikable Idee, wie sein "Baby", das Y-Modell beim Abitur, konkret umgesetzt werden kann. Und der Minister kann nicht erklären, was die nächsten Schritte sind, um Ruhe an die Schulen zu bringen. Und der Minister hat - trotz absehbarer Zeitknappheit - in der Zeit von August 2010 bis zum gestrigen Tag nicht einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden über die konkrete Umsetzung des komplizierten Gesetzes gesprochen.

Das Gesetz wurde sehenden Bürokratie-Auges verabschiedet – das Ausmaß des Schlamassels war absehbar.

Klar ist, bei den Fristen wird nun auf Wunsch der Kommunalen Spitzenverbände nachgebessert. Die eigentliche zeitliche Verzögerung, die Schulen und Kommune in Bedrängnis bringt, geht aber – nach Auskunft des Ministers - auf Streitereien im Kabinett zurück. Sonst wäre das Gesetz schon vor den Sommerferien in den Landtag eingebracht worden. Allein der Unfrieden in Sachen G8/G9 zwischen FDP und Union hat zur extremen Zeitnot geführt. CDU und FDP haben offenbar Zeit für Koalitionsstreit, aber keine für Schulträger und Schulen.

Schuldig blieb der Minister auch eine Antwort, warum er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Hauses ein Wochenende lang der Kritik seines Fraktionsvorsitzenden Herrn Kubicki ausgesetzt ließ und nicht gleich am Freitag deutlich gemacht hat, dass er selber den Erlassentwurf freigegeben hat.

Wenn das die Ruhe ist, die die Landesregierung den Schulen versprochen hat, möchte man nicht wissen, wie Getöse klingt. Von Schulfrieden ist dieses Land weiter entfernt als es je war.

Viele Fragen bleiben offen, eine davon lautet: Auf welcher Veranstaltung waren die Kolleginnen Frau Franzen und Frau Conrad, die von einer nachvollziehbaren und umfassenden Beantwortung sprechen. Wir halten daran fest, es wird im kommenden Landtag eine Fragestunde geben.