Schwarz-gelb tut den Kommunen nicht gut

Zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Den Kommunen tut die schwarz-gelbe Politik in Kiel und in Berlin nicht gut!

Die Schere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben wird immer größer, die Verschuldung steigt und die kommunale Daseinsvorsorge kann nicht im erforderlichen Umfang geleistet werden.

Wer angesichts dieser Situation Steuersenkungen fordert und die Augen vor einer kommunalen Gebietsreform verschließt, trägt Verantwortung dafür, dass den Kommunen das Geld für Schulen, Kindertagesstätten, Büchereien und Schwimmbädern fehlt.