Kompensationserlass: Landesregierung spaltet das Land

Zur heutigen Vorstellung des neuen Erlasses zur Eingriffsregelung sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Eins ist klar: der enorme Flächenverbrauch für Straßenbau, Siedlungs- und Gewerbeflächen und andere Infrastrukturprojekte stellt für Landwirtschaft und Naturschutz gleichermaßen ein Problem dar. Ein Umdenken ist dringend erforderlich, denn so dürfen wir nicht mit unseren Ressourcen umgehen. Dass in dieser Frage der Naturschutz gegen die Agrarinteressen ausgespielt wird, ist jedoch vollkommen inakzeptabel.

Es macht Sinn, in bestimmten Gebieten Naturschutzmaßnahmen zu konzentrieren und dafür auch Ausgleichsmittel zu nutzen. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Beschränkt sich der Ausgleich jedoch zukünftig ausschließlich auf bereits geschützte Flächen, wird der Grundgedanke der Ausgleichsregelung ad absurdum geführt. Durch eine Aufteilung des Landes in Schutzgebiete und Schmutzgebiete werden die negativen Folgen der Eingriffe für den Naturhaushalt nicht aufgefangen. Ausgleichsmaßnahmen dürfen nicht zum Alibi verkommen.

Erneut agiert die Landesregierung als verlängerter Arm der Agrarlobby. Der Naturschutz bleibt einmal mehr auf der Strecke. Statt die berechtigten Interessen der Landnutzer und -schützer auszugleichen, vertieft die Landesregierung erneut die Gräben, die in Schleswig-Holstein traditionell schon besonders tief sind. Sie spaltet das Land, statt es zu versöhnen. Diese Politik verspielt die Zukunft.