Falls es die FDP noch nicht mitbekommen hat: Grüne sind gegen Internetsperren

Zur Berichterstattung über Internetsperren im Zusammenhang mit dem Glückspielstaatsvertrag sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Dass wir Grünen gegen Internetsperren sind, müsste eigentlich auch der FDP bekannt sein. Auch müsste die FDP wissen, dass es andere Möglichkeiten als Internetsperren gibt, um Spieler- und Jugendschutzbestimmungen im Glücksspielbereich durchzusetzen.

Deshalb ist die Unterstellung absurd, mit unserer Forderung nach Spieler- und Jugendschutzbestimmungen im Glücksspielbereich würden wir Grüne in Schleswig-Holstein für Internetsperren eintreten.

Und noch eines: Den neuen Glücksspielstaatsvertrag haben sich nicht die Grünen in Schleswig-Holstein ausgedacht, sondern 15 Bundesländer - fünf davon mit FDP-Regierungsbeteiligung. Nach der Logik der FDP-Abgeordneten Brand-Hückstädt wäre die FDP dann also für Internetsperren.