HSH Nordbank: Nach der Krise ist vor der Krise

Zum heute vorgelegten Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank erklärt der Obmann der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Thorsten Fürter:

In der Finanzwelt gilt: Nach der Krise ist vor der Krise. Wie die aktuelle europäische Schuldenproblematik zeigt, bleiben Finanzmärkte volatil. Ist die HSH Nordbank, an der das Land noch immer beteiligt ist, jetzt besser aufgestellt? Es war richtig, dass der Landtag sich der mühsamen Arbeit unterzogen hat, diese Krise, die auch das Land fast in eine bedrohliche Schieflage gebracht hat, gründlich aufzuarbeiten.

Alle Fraktionen haben engagiert und gewissenhaft an der Aufklärung der Geschehnisse mitgewirkt. Trotzdem kann das Gesamtergebnis des Ausschusses nicht befriedigen. Das gilt vor allem für den Abschlussbericht selbst. Meine Fraktion hat vor über einem halben Jahr im Anschluss an die letzte Zeugenvernehmung einen Vorschlag für einen Abschlussbericht vorgelegt, der in knapper und lesbarer Form alle relevanten Fragen beantwortet. Leider wollte die Mehrheit im Ausschuss diesem Vorschlag nicht folgen und hat jetzt einen Abschlussbericht anderen Stils vorgelegt. Die Öffentlichkeit wird mit Fakten förmlich erschlagen. Zugleich drückt sich der Ausschuss aber in den entscheidenden Punkten vor einer klare Bewertung. Nämlich:

• Wer hat für diese Krise in Schleswig-Holstein die politische Verantwortung? Während in Hamburg Finanzsenator a. D. Freytag den Dienst quittiert hat und der Vorstandsvorsitzende der Bank Dirk Jens Nonnenmacher gehen musste, darf Finanzminister Rainer Wiegard in Schleswig-Holstein seinen Teil an Verantwortung für die Krise noch immer aussitzen. Ihm wurde lediglich die Verantwortlichkeit für die HSH Nordbank entzogen.

• Warum wird die Krise von vielen Zeugen allein der Insolvenz des Bankhauses Lehman Brothers zugeschrieben, wenn offensichtlich ist, dass die Ursachen für die Beinahe-Pleite der HSH Nordbank schon früher entstanden waren? Die erkennbaren Anzeichen hierfür wurden von Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu einem energischen Einschreiten genutzt.

• Wie werden die Interessen des Landes jetzt gewahrt? Die Minister der Landesregierung haben sich aus dem Aufsichtsrat der Bank zurückgezogen. Wenn die Bank wieder in schweres Fahrwasser kommen sollte, wird es so noch schwieriger, die finanziellen Interessen des Landes zu wahren. Solange das Land Anteile an der Bank hält, fordern wir die Rückkehr der Landesregierung in das Aufsichtsgremium der Bank.

Die Grüne Landtagsfraktion hat eine alternative Zusammenfassung und Bewertung des Ausschussverlaufs erarbeitet. Dieser knüpft an unseren Vorschlag für einen Abschlussbericht an.