Konsequent für Europa und gegen Rechtspopulismus

Landtagsrede zum Thema "Keine weitere Verschärfung der dänischen Grenzkontrollen"

Dazu sagt Rasmus Andresen:

Am 10. September diesen Jahres wird in Flensburg durch eine offizielle Feier der Idstedtlöwe durch den dänischen Prinz Joakim an die Stadt übergeben. Der Idstedtlöwe stand früher für den Sieg der Dänen über die Deutschen in der Schlacht bei Idstedt 1850.

Als die Flensburger Ratsversammlung vor über einem Jahr mit sehr großer Mehrheit von ganz links bis sehr konservativ für die Rückkehr des Löwen votierte waren sich alle einig. Der Löwe soll als Symbol für das inzwischen friedliche und in vielen Punkten vorbildliche Zusammenleben in der Grenzregion neu interpretiert werden.

Das Grenzland und dessen dänisch-deutsche Geschichte ist voller Symbole wie der Idstedtlöwe. Nun kann man über recycelte Kriegsdenkmäler denken was man will, richtig ist aber, dass die Geschichte des Grenzlandes einen sehr positiven Verlauf genommen hat.

Umso erschreckender ist die Entwicklung, die durch Regierungshandeln in Schleswig-Holstein und Dänemark in letzter Zeit befördert wurde. Die Grenzkontrollen bzw. die Genehmigung zum Bau von Kontrollanlagen auf schleswig-holsteinischer Seite, ist dafür ein Beispiel.

Doch um die Debatte über die Grenzkontrollen zu verstehen, lohnt es sich etwas tiefer in die dänische Politik einzusteigen. Dänemark steht kurz vor den Parlamentswahlen. Und wie immer brauchen die dänischen Rechtspopulisten ein Thema, um von ihren Misserfolgen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik abzulenken. Was in Kopenhagen zur Zeit passiert, ist ein politischer Kuhhandel.

Damit die dänischen Rechtspopulisten Rentenkürzungen zustimmen, werden im Norden unseres Landes wieder Grenzkontrollen eingeführt. So war es immer in den letzten zehn Jahren in Dänemark. Sozialkürzungen im Tausch für Fremdenfeindlichkeit.

Ich habe mehrere Jahre in Dänemark gelebt und auch im Folketing gearbeitet. Ich kann Ihnen sagen, dass dies das Erfolgsrezept der Dansk Folkeparti ist. Der Einfluss von rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen ist kein spezifisch dänisches Problem. Rechtspopulistische Tendenzen gibt es in allen Europäischen Ländern. Wie komplex eine politische Analyse und Zusammenhänge zwischen Rechtspopulismus und politischer Gewalt ist, zeigen auch die traurigen Ereignisse vom 22. Juli diesen Jahres in Norwegen.

Aber das Hauptproblem ist nicht, dass es in Dänemark eine rechtspopulistische Partei gibt, sondern dass diese auch in der Frage der Grenzkontrollen viel Unterstützung aus der Bevölkerung erfährt. Auch wenn sie erfreulicherweise in den Meinungsumfragen zurzeit erheblich an Zuspruch verlieren.

Es muss Aufgabe von uns allen sein, Rechtspopulismus in die Schranke zu weisen und für offene Grenzen zu streiten. Deshalb haben wir uns vor der Sommerpause einstimmig im Landtag von den Plänen der dänischen Regierung distanziert.

Sehr geehrte Mitglieder der CDU- und FDP-Fraktion, es sind ihre dänischen Schwesterparteien, die jetzt wiederholt mit den Rechtspopulisten paktiert haben und sich so noch wenige Monate an der Macht halten.

Wir fordern Sie auf, mit ihren dänischen Parteifreunden den Dialog zu suchen und aktiver als bisher deutlich zu machen, dass es hier um eine grundsätzliche Frage Europäischer Integration geht.

Es gab in den vergangenen Wochen auch Stimmen, die aufgrund von diplomatischen Gepflogenheiten oder um Dansk Folkeparti in der innerdänischen Debatte nicht den Rücken zu stärken, auf kritische Beiträge lieber verzichtet hätten. Ich glaube hingegen, dass Schweigen und Konflikte zu tabuisieren der falsche Weg ist. Es ist der falsche Weg, weil es Rechtspopulismus Platz zum Verbreiten gibt.

In Zeiten, in denen antieuropäische Tendenzen bis in die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages hinein reichen, ist es umso wichtiger, konsequent für Europa und gegen Rechtspopulismus zu streiten. Es geht grundsätzlich darum, nicht zuzulassen, dass Europa auseinanderbricht. Es geht darum, ob wir ein Europa einzelner Nationalstaaten wollen oder ob uns die Europäische Gemeinschaft noch etwas wert ist.

Diese Debatte ist vielschichtig, und es wird keine einfachen Antworten geben. Wir Grüne stehen für ein offenes, solidarisches und demokratisches Europa. Wir stehen deshalb gegen antieuropäische Tendenzen von rechts und links mit aller Entschiedenheit ein.

Populistische Schnellschüsse, wie Boykotte gegen Dänemark zu verhängen, wie es FDP- und Linksparteipolitiker gefordert haben, sind für die Debatte jedenfalls äußerst kontraproduktiv.

Es ist hingegen ein starkes Zeichen, wenn im Frühsommer von allen im Landtag vertretenen Parteien sowie einer ganzen Reihe dänischer Jugendorganisationen aus dem Grenzland, für offene Grenzen und gegen die Maßnahmen der dänischen Regierung am Grenzübergang Kruså demonstriert wurde.

Auch für diese Jugendlichen sollten wir uns verstärkt für offene Grenzen einsetzen. Die jungen Dänen und Schleswig-Holsteiner sind das lebende Beispiel für das Zusammenwachsen in der Grenzregion und somit dafür, für welches Symbol der Idstedtlöwe in Zukunft stehen wird. Für eine positive gemeinsame Zukunft!

Denn die Menschen im Grenzland haben mehr verdient als Rückschritte in der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie es beispielsweise in der Hochschulkooperation oder Minderheitenpolitik in dieser Legislatur geschehen ist.

Als Landtag haben wir uns − übrigens auch einstimmig − für Soenderborg und die Grenzregion als Europäische Kulturhauptstadt ausgesprochen. Die Grenzkontrollen schaden der Bewerbung massiv. Auch um ein Zeichen für die Kulturhauptstadt 2017 zu setzen, müssen wir uns aktiver gegen die Grenzkontrollen engagieren.

Doch was macht die schwarz-gelbe Koalition? Sie unterstützen den Bau von Grenzkontrollanlagen aktiv. Die dänischen Verkehrsbehörden und der dänische Zoll haben bereits angekündigt, dass diese Anlagen natürlich auch für Grenzkontrollen eingesetzt werden sollen. Die Grenze ist damit im wahrsten Sinne des Wortes überschritten. Sie hätten spätestens nach der Ankündigung der dänischen Behörden handeln müssen.

Die Position ihrer Regierung ist völlig unklar. Am 19.5.2011 werden Sie, Herr Ministerpräsident, noch im Hamburger Abendblatt mit der Aussage zitiert, dass Sie die Kritik aus Deutschland an Dänemark nicht verstehen. Sechs Tage später heben Sie als Abgeordneter im Landtag die Hand für den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der Kritik an der dänischen Regierung formuliert.

Wir freuen uns natürlich über Lernerfolge bei Ministerpräsidenten, jedoch fragen wir uns, wie nachhaltig diese wirklich waren? Der designierte Spitzenkandidat der CDU, Verkehrsminister de Jager, scheint von dem Landtagsbeschluss nicht viel zu halten und fühlt sich dem nicht verpflichtet.

So äußerte er laut der Zeitung Nordschleswiger vom 5. August gegenüber seinem dänischen Amtskollegen Hans Christian Schmidt großes Verständnis für die Einführung der Grenzkontrollen.

Wir fordern Sie, Herr Ministerpräsident, deshalb auf, hier im Landtag zu erklären, welche Bedeutung für Sie der Landtagsbeschluss aus der Plenartagung im Mai hat und welche Konsequenzen Ihr Kabinett daraus gezogen hat.

Stoppen Sie den Bau der Kontrollanlagen und treten Sie in einen echten Dialog mit der dänischen Seite ein. Am Spielfeldrand stehen ist diesmal nicht genug, es wird Zeit politisch zu handeln.