HSH-Beinahepleite: Kein Schicksalsschlag des Kapitalismus

Landtagsrede zum Thema "Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank"

Dazu sagt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Als der Untersuchungsausschuss im Herbst 2009 eingesetzt wurde, haben wir die Erwartung formuliert, dass sich alle Fraktionen an der Aufklärung konstruktiv und sachlich beteiligen. Diese Erwartung hat sich erfüllt. Auch die HSH Nordbank war – unterm Strich – kooperativ und hat mehr getan, als sie rechtlich musste, um die Aufklärung zu ermöglichen.

Aber an einem Punkt irrt der Ausschuss. Für uns ist nach fast zwei Jahren der Ausschussarbeit klar: Die Beinahepleite der HSH Nordbank war kein Schicksalsschlag des Kapitalismus. Sie war vorhersehbar und sie war vermeidbar. Schon vor der Lehman-Pleite waren die Weichen vom Vorstand falsch gestellt. Der Aufsichtsrat hätte das merken und den Hebel umlegen müssen. Die Bank wurde also schlecht geführt und katastrophal überwacht.

Wer Mitglied in einem Aufsichtsrat wird, hat eine rechtliche Verantwortung. Wer als Politiker Mitglied in einem Aufsichtsrat wird, hat auch politische Verantwortung. Diese Verantwortung ist auch eine Mitverantwortung für die milliardenschweren Lasten, die die Bürgerinnen und Bürgern des Landes noch immer schultern müssen. Sie wurde in Schleswig-Holstein nicht übernommen.

Verantwortung haben, bedeutet aber auch, Verantwortung zu übernehmen. Die Ära von Finanzminister Wiegard im Risikoausschuss ging einher mit einer deutlichen Steigerung des Risikoprofils der Bank. Ich finde, der Finanzminister hätte sich wenigstens zu einer Entschuldigung durchringen können. Aber eine Verantwortung wurde von ihm selbst und leider auch von einer Mehrheit im Ausschuss nicht gesehen.