Die Landwirtschaft hat durch Gentechnik auf dem Acker nichts zu gewinnen

Landtagsrede zum Thema "Kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen"

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voss:

Bisher ist Schleswig-Holstein gentechnikfrei. Gentechnisch veränderte Pflanzen werden weder in der Landwirtschaft noch im Versuchswesen oder zu Forschungszwecken angebaut. Das ist für uns Anlass zur Freude. Für Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft in unserem Land ist dies ein Standortvorteil, den wir unbedingt erhalten möchten.

Die große Mehrheit der VerbraucherInnen lehnt Agrogentechnik ab. Die LandwirtInnen haben durch Gentechnik auf dem Acker nichts zu gewinnen, aber vieles zu verlieren. Einzig die großen Saatgutunternehmen, die ihre Vormachtstellung am Markt sichern und weiter ausbauen wollen, profitieren von der Gentechnik.

Überall dort, wo die Agrogentechnik sich bereits ausgebreitet hat, können wir beobachten, wie durch sie die Landwirtschaft verstärkt in die Abhängigkeit getrieben wird, siehe USA, siehe Brasilien. Wir sind davon bisher verschont geblieben. Der Aufwand, der betrieben werden muss, um Landwirtschaft und VerbraucherInnen vor Verunreinigungen zu schützen, ist dennoch enorm.

Damit LandwirtInnen nicht "aus Versehen" gentechnisch veränderte Pflanzen mit verunreinigtem Saatgut ausbringen, führt das Land ein Saatgutmonitoring durch. Anfang dieser Woche gab das Ministerium bekannt, dass die Ergebnisse des diesjährigen Untersuchungsprogramms für Raps jetzt vorliegen würden. 88 Rapssorten wurden geprüft, es gab keine Funde von gentechnisch veränderten Organismen (GVO).

Diese Meldung, mitten in der Erntezeit, beruhigt nicht wirklich, zumal wir in den vergangenen Jahren Fälle hatten, in denen bereits ausgesäter Raps wieder umgepflügt werden musste. Es besteht zusätzlich das Risiko der Verbreitung von GVO aus importierten Futtermitteln. Immer wieder kommt es vor, dass in Importfuttermitteln sogar GVO gefunden werden, die in der EU keine Zulassung haben.

Um dennoch Gentechnikfreiheit garantieren zu können, wendet die Biobranche selbst erhebliche Mittel auf, um durch eigene Kontrolle und GVO-Analysen die Qualität sicher zu stellen, die die VerbraucherInnen von Bioprodukten erwarten.

Wir würden es begrüßen, wenn das Land die Möglichkeit hätte, rechtswirksam und eigenständig den Anbau von GVO zu verbieten. Das macht aber nur Sinn, wenn dabei sowohl sozioökonomische Argumente als auch mögliche Umweltgefährdung als Gründe anerkannt werden. Das fordert auch das Europaparlament.

Das Wort "rechtswirksam" ist dabei ganz entscheidend. Die Regelung muss wasserdicht sein, damit sie nicht von der Industrie durch Klagen ausgehebelt werden kann.

Wir sind aber der Meinung, dass der Antrag so nicht ausreichend ist. Bei der Zulassung von GVO auf EU-Ebene liegt nach wie vor einiges im Argen. Die europäische Lebensmittelaufsichtsbehörde EFSA ist seit langem in der Kritik, weil sie den Interessen der Gentechnikindustrie sehr weit entgegen kommt. Es gibt zu wenige und vor allem auch keine von der Industrie unabhängige Untersuchungen.

Gleichzeitig sägen auf allen Ebenen (EU, national und regional) Lobbygruppen kräftig am Prinzip der Nulltoleranz. Mit besonderer Unterstützung durch die als Klientel-Partei bekannte FDP. Auch unsere Landesregierung hat sich in diesem Frühjahr über den Bundesrat versucht, die Nulltoleranz beim Saatgut zu verwässern. Zum Glück ist sie damit gescheitert.

Es war uns daher wichtig, die Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO bei Lebens- und Futtermitteln als auch die Nulltoleranz beim Saatgut in unseren Antrag mit aufzunehmen.

Die Anträge haben hier fast 1,5 Jahre im Landtag geschmort. Wir hatten eine umfangreiche Anhörung zu dem Thema. In den Positionen des europäischen Parlamentes und der Kommission und Ministerräte hat sich seitdem einiges bewegt.

Sie, verehrte KollegInnen von den Regierungsfraktionen, ziehen aber stur mit Ihrer Mehrheit Ihre Position durch. Sie gefährden damit die Gentechnikfreiheit der Produkte, die hier angebaut werden. Sie verursachen mit dieser Politik hohe Untersuchungskosten für die Betriebe die weiter Gentechnikfrei erzeugen wollen. Das ist eine Umkehr des Verursacherprinzips.

Es gibt keine Co-Existenz. Und ist durch Ihre Politik der Beliebigkeit erst Gentechnik überall im Land verbreitet, werden wir einen Quantensprung in Verwaltung, Kontrolle und Nachweisverfahren erleben.

Aber soweit sind wir nicht. Das Gesamtareal genveränderter Pflanzen in Anbau, Forschung und Versuchswesen beträgt bei 12 Mio. ha Ackerfläche in Deutschland gerade mal 7,3 ha. Das ist die halbe Binnenalster. Ihre Politik war zum Glück nicht erfolgreich.