Datenschnüffelei wird nicht beendet

Zur Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Die heutige Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat deutlich gemacht, dass das Datenschutzproblem noch immer nicht gelöst ist. Nach wie vor hat die von der Landesrundfunkanstalt beauftragte Institution, derzeit die GEZ, das Recht, WohnungseigentümerInnen oder Verwaltungen zu fragen, wer in einer Wohnung wohnt. Die Datenschnüffelei wird also nicht beendet. Es stellt sich die Frage, ob der Rundfunkänderungsstaatsvertrag letztlich nicht ein Gesetz zur Rettung der GEZ ist.

Verwunderlich ist, dass kurz vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages der FDP-Fraktionsvorsitzende Muffensausen bekommt und die Zustimmung in Frage stellt. Die von Kubicki genannten Punkte sind nicht neu, wieso kommt er jetzt mit seiner Kritik? Oder produziert Kubicki mal wieder nur heiße Luft?