Soziale Netzwerke: Ein Raum der Freiheit braucht Selbstbestimmung

Landtagsrede zum Thema Keine Sanktionen für private Facebook-Seiten

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Soziale Netzwerke im Internet sind heute einer der Orte, in denen die Bürgergesellschaft sich austauscht, diskutiert, Freundschaften schließt, lebt. Auch wenn wir nicht wissen, ob es in fünf Jahren noch Facebook geben wird, wissen wir: Es wird solche Räume geben.

Uns Grünen ist es wichtig, solche Räume als Räume der Freiheit und der Demokratie zu erhalten. Deswegen ist im Grundansatz alles, was in Richtung Abschaltung oder Einschränkung von Angeboten geht, kein Ziel von Grüner und freiheitlicher Netzpolitik.

Aber Freiheit setzt Selbstbestimmung voraus. Und das meint die Möglichkeit, selbst entscheiden zu können, wie mit den eigenen Daten verfahren wird. In dieser Hinsicht ist gerade Facebook zurzeit kein Ort der Freiheit und der Selbstbestimmung. Und deswegen sind wir dem Landesdatenschutzbeauftragten dankbar, dass er Bewegung in die Diskussion um Datenschutz bei Facebook gebracht hat.

Facebook hat beispielsweise zugegeben, einen Cookie bei Nichtmitgliedern zu setzen, sobald diese nur einmal die Seite von Facebook betreten haben. Der Beteuerung, dass darüber keine Profile erstellt werden, darf man nicht einfach glauben. Die Möglichkeit dazu besteht jedenfalls. Damit folgt Facebook bis zu zwei Jahren jemandem, der nicht Mitglied ist und mit Facebook vielleicht gerade nichts zu tun haben möchte.

Wir erwarten, dass Facebook jetzt gemeinsam mit der Politik und den Datenschutzbeauftragten Lösungen entwickelt, die sicherstellen, dass meine Daten tatsächlich mir gehören. Wir wollen nicht, dass am 1. Oktober 2011 in Schleswig-Holstein Facebook-Aktivitäten von Menschen und Initiativen aber auch Unternehmen dichtgemacht werden müssen.