Die „Alte Schule“ von Minister Klug

Landtagsrede zum Thema Streikrecht für BeamtInnen

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

Minister Klug hat seine Reaktion auf den Lehrerstreik im Juni als alternativlos dargestellt. Ob diese Streiks rechtswidrig waren, ist nach der neueren Rechtsprechung zumindest umstritten.Aber es sollte ein Exempel statuiert werden, 1.950 Disziplinarverfahren wurden eingeleitet – die Mühe mit den Lehrkräften ins Gespräch zu kommen, hat sich der Minister nicht gemacht. "Alte Schule" scheint Minister Klug eher zu liegen.

Die Linke fordert nun, ein allgemeines Streikrecht für alle BeamtInnen. Das können wir so pauschal nicht mittragen. Erstens gibt es hoheitliche Bereiche, in denen ein generelles Streikrecht, das auch unbefristete Streiks einschließt, schwer vorstellbar ist. Es macht eben einen Unterschied, ob bei VW oder Mercedes die Bänder still stehen oder Polizei- und Feuerwehrstationen geschlossen bleiben.

Interessant in der aktuellen Rechtsprechung ist, dass Lehrkräfte nicht automatisch in den Kernbereich hoheitlicher Aufgaben verortet werden. Warum also sollen Lehrkräfte verbeamtet werden? Das halten wir für den viel interessanteren Punkt. Das hat zwei zentrale Vorteile, Pensionslasten werden nicht mehr in die Zukunft verschoben und Schulen würden langfristig mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Eine schleswig-holsteinische Initiative, bundesweit neue Lehrkräfte nicht mehr zu verbeamten, wäre notwendig, denn im Alleingang ist auch bei diesem Thema kein Blumentopf zu gewinnen. Das weiß Schleswig-Holstein aus einem viel beachteten Selbstversuch.