Haushaltskonsolidierung: Grüne werden Vorschlag der Landesregierung ergebnisoffen prüfen

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Wir begrüßen den Ansatz der Landesregierung, finanzschwache Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen.

Ein Großteil der Mittel für die zukünftigen Konsolidierungshilfen ist kein zusätzliches Geld des Landes, sondern wird nur innerhalb der kommunalen Familie umgeschichtet. Deshalb wird die Grüne Landtagsfraktion jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Einrichtung und Ausgestaltung des neuen 95-Millionen-Euro-Topfes beraten.