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29. September 2011

Schleswig-Holstein ist Schlusslicht bei den Schulen in Freier Trägerschaft

Zu der heutigen Pressekonferenz des Bundes der Freien Waldorfschulen sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:  

Die letzten OECD-Zahlen belegen es noch einmal: Schleswig-Holstein ist bundesweit Schlusslicht bei den Schulen in Freier Trägerschaft. 13.638 Kinder und Jugendliche besuchten im letzten Schuljahr diese Schulen, das sind 4,3 Prozent. Unsere Fraktion hat bereits im Mai 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Hürden für die Schulen in freier Trägerschaft senken soll. Auf Bitten der Landesregierung haben wir diesen Gesetzentwurf zurückgestellt, denn Minister Klug hatte angekündigt, selbst einen Vorschlag machen zu wollen. Doch still ruht der See.

Anfang des Monats haben auch wir in einem Fachgespräch mit rund 70 TeilnehmerInnen über die Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft debattiert. Auch dort wurde die Forderung nach 100 Prozent erhoben. Es wurde auch deutlich, dass wir diesen Schritt zurzeit nicht gehen können. Aber Verbesserungen bei der Grundfinanzierung, eine Anpassung der Zuschüsse auf das aktuelle Kostenniveau, Verbesserungen bei Investitionskosten und Senkung der Hürden in der zweijährigen Wartezeit sind in unserem Gesetzentwurf enthalten.

In dem Fachgespräch machten aber Landesrechnungshof und die Schulen in Freier Trägerschaft insgesamt deutlich: Es braucht eine klare Berechnungsgrundlage. Die Schülerkostensätze gleichen eher einer Black-Box als einer transparenten Grundlage. Wir werden unseren Antrag auf Basis dieser Empfehlungen noch einmal anpassen.

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