Mutig gegen Rechtsextremismus

Landtagsrede zum Thema Neofaschismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein 

Dazu sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:

Ich möchte vorab der Fraktion DIE LINKE dafür danken, dass sie diese Große Anfrage eingereicht hat. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben genau die richtigen Fragen zu diesem Thema gestellt. Fragen, die uns dabei helfen sollen, auch als Abgeordnete Einblicke in die Strukturen von Neonazis in Schleswig-Holstein zu erhalten.

Wir wissen, dass wir neben rechtsextremen Parteien, in Schleswig-Holstein straff organisierte und stark ideologisch ausgerichtete Rechtsextreme, Kameradschaften, aber auch lose organisierte Neonazis, die gewaltbereit agieren − den so genannten autonomen Gruppen − vorfinden. Die Szene ist heterogen, und für Außenstehende ist sie nur schwer zu durchdringen.

Uns DemokratInnen stellt genau dies vor eine schwierige Aufgabe, denn Rechtsextremismus findet seinen ersten Nährboden an der Stelle, wo antisemitische, islamophobe oder gezielte Diskriminierungen gegen einzelne Gruppen unter der Aussage "man wird doch wohl noch sagen dürfen…" gesellschaftsfähig werden.

Rechtsextremismus gedeiht dort am Besten, wo die Zivilgesellschaft schwach organisiert ist, wo Menschen das Aufflammen rechter Gesinnung nicht so recht einzuordnen wissen. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ist es eine Herausforderung, gegen Nazis anzugehen.

Aber wir müssen das Problem angehen, stärker und vehementer als bisher. Das ist unsere Verpflichtung. Denn Rechtsextremismus, verehrte Kolleginnen und Kollegen, findet seine Ursache auch in Versäumnissen, die nicht zuletzt wir als demokratische Parteien zu verantworten haben.

Die Große Anfrage der Linken ist nicht nur deshalb gut, weil sie mit richtigen Fragen Antworten einfordert, sondern weil sie auch zeigt, auf welche Fragen wir alles keine Antwort haben – ich beziehe mich dabei auch auf den Verfassungsschutzbericht. Darauf möchte ich gern einmal kurz Ihren Blick lenken, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

So findet beispielsweise das Thema Frauen in der Neonaziszene keinen eigenen Raum im Verfassungsschutzbericht. Ich habe vor zwei Wochen gemeinsam mit Andreas Speit, der für die taz schreibt, eine Veranstaltung zum Thema Frauen in der Neonaziszene gemacht. Sie müssen wissen, dass Frauen mittlerweile ein Drittel der Wählerschaft der NPD ausmachen und sogar 10 Prozent der Mitglieder. Frauen, so die Erkenntnisse von Beobachtungen, wirken im Wahlkampf auf der Straße vertrauenswürdiger und indem sie soziale Themen und Familienpolitik in das Zentrum stellen, binden sie neue Klientel an ihre Politik.

Frauen werden als harmloser wahrgenommen, was definitiv nicht der Wahrheit entspricht und das Bild in einem gefährlichen Maße verzerren kann. Denn an der sexistischen und frauenverachtenden Grundhaltung von Rechtsextremen hat sich nicht viel geändert – auch nicht durch den wachsenden Einfluss von Frauen in der Szene.

So sagt eine Aussteigerin beispielsweise, dass Frauen, um vorn mitspielen zu können, einen unglaublichen Radikalisierungsprozess durchmachen.

Aber auch Burschenschaften sind kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und das obwohl in den vergangenen Jahren sogar Veranstaltungen mit Rechtsextremen durchgeführt wurden, und wir wissen, dass es Burschenschaften in Deutschland gibt, die sich immer mehr in Richtung Neonazis radikalisieren und offen einen volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff in die Öffentlichkeit tragen.

Die Verbindungen von Rockern zur Neonaziszene wird auf wenige Einzelfälle eingeschätzt. Das allein reicht aber nicht als Analyse, wenn man sich vor Augen führt, dass die Rockerkriminalität unter anderem beim Waffenbesitz so krasse Ausmaße angenommen hat.

Wenn all diese Faktoren aber nicht Gegenstand der Debatte werden (im Verfassungsschutzbericht heißt das dann, dass sie nicht Gegenstand der Beobachtungen sind), wie können wir dann ein wirklich realistisches Bild der Neonaziszene in Schleswig-Holstein zeichnen?

Ich will niemanden daraus einen Vorwurf machen, möchte aber verdeutlichen, dass das, worüber wir heute reden, nur die Dinge sind, von denen wir wissen. Vieles, und das sollte uns klar sein, liegt im Verborgenen und das sollte uns zu Sorge veranlassen.

Schleswig-Holstein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat ein Problem mit Rechtsextremen. Um dieses festzustellen, brauche ich nicht einmal den Blick in den Verfassungsschutzbericht oder die Große Anfrage zu werfen. Dass Schleswig-Holstein ein Problem hat, zeigen allein die Ereignisse in diesem Jahr.

Wir haben die jährlich stattfindende geschichtsrevisionistische Neonazidemo in Lübeck, wo bekannte Neonazis in der Innenstadt und unter den Augen so vieler Reden halten, die einen speiübel werden lassen. Wir haben in Bredstedt eine Lehrerin, der es im Staatsdienst gelang, vom Lehrerkollegium unbemerkt (!!!) Jugendliche zu infiltrieren.

Wir haben erleben müssen, wie Neonazis eine Gewerkschaftskundgebung in Husum überfallen haben und die Polizei dieses nicht verhindern konnte.

In Glinde organisieren sich die Bürgerinnen und Bürger beinahe täglich, um gegen den neueröffneten Thor Steinar Laden zu demonstrieren.

In Rieseby zittert die Dorfgemeinschaft bei einem privaten Erbstreit mit, der zur Folge haben könnte, dass ein bekannter Nazi aus Lübeck dort Land erhält, auf dem er ein Schulungszentrum errichten kann.

In Kiel hat der brutale Angriff auf einen Balletttänzer im vergangenen Jahr die Zukunft eines Mannes zerstört. Angriffe und Steinwürfe auf den Buchladen Zapata, die Alte Meierei oder das Wohnprojekt Dampfziegelei gehören dabei schon zum Alltag.

All dies zeigt uns, wir können nicht an starren Definitionen festhalten, was diese Szene anbelangt. Hier an dieser Stelle zeigt sich, dass normaler Menschenverstand ausreicht, die Gefahr, die von Neonazis ausgeht, zu erkennen.

In der vergangenen Woche hat der Bundestag über diverse Haushaltsanträge der Oppositionsfraktionen debattiert. Hintergrund der Debatte waren die geplanten Mitteleinsparungen der schwarz-gelben Bundesregierung aus dem Bundesprogramm gegen "Extremismus". Dabei möchte die Bundesregierung zwei Millionen Euro im Bereich der Programmverwaltung einsparen. Das finden wir gut! Nicht gut allerdings finden wir, dass dieses eingesparte Geld nicht in den dringend auszubauenden Bereich der direkten Projektförderung zurückfließt.

Ich hoffe, dass die CDU-Fraktion hier im Land emanzipiert genug ist, um sich dem Kurs ihrer Partei in Berlin entgegenzustellen. Denn Schleswig-Holstein könnte mehr Mittel aus dem Bund gebrauchen damit wir hier eine reale Chance haben, Strukturen gegen Nazis auszubauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rassismus gibt es an jeder Stelle des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Rassismus ist so gefährlich und zugleich so erfolgreich, weil man sich damit die Welt so leicht erklären kann. Aber wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Welt anders erklären.

Dafür braucht es Mut! Diesen Mut gemeinsam aufzubringen und als DemokratInnen Seite an Seite dagegen zu kämpfen, dass Faschismus und alles was damit zu tun hat, wieder einen Boden in Deutschland finden kann, sollte eines unserer wichtigsten Anliegen sein!