Der Ministerpräsident muss sich in Russland für Demokratie und Menschenrechte einsetzen

Zum Besuch des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen in Russland sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Es ist beschämend, wenn Ministerpräsident Carstensen hinter verschlossenen Türen mit Präsident Medwedew über den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen verhandelt, während zeitgleich vor den Türen Menschen verhaftet werden, die für die Demokratie auf die Straße gehen. Dass Menschenrechte und Pressefreiheit in Russland mit Füßen getreten werden, ist nicht erst seit gestern bekannt.

Grundlage für den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen mit Staaten wie Russland muss ein Dialog über Demokratie und Menschenrechte sein. Diese Ebenen können nicht voneinander getrennt werden.

Ich habe deshalb den Ministerpräsidenten einen Abgeordnetenbrief geschrieben und ihn dazu aufgefordert, Stellung zu beziehen.

Zum Abgeordnetenbrief