Kubicki möchte Probleme lösen, die die Schulen ohne ihn gar nicht hätten

Zur Pressemitteilung von Wolfgang Kubicki über die Anhebung der Zahl der Differenzierungsstunden an Gemeinschaftsschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

Für Schwarz-Gelb ist die Anzahl der Lehrerstellen scheinbar ein Pokerspiel. Wolfgang Kubicki möchte Probleme lösen, die die Schulen ohne ihn gar nicht hätten. Das Ganze erinnert stark an die Strategie bei der Uni Lübeck und der Küstenschutzabgabe.

Stimmen die Gerüchte, war es die FDP, namentlich Wolfgang Kubicki, der in der Koalition einen härteren Sparkurs gegenüber den Schulen zu Gunsten der Polizei durchgesetzt hat. Die Streichungen sind in den Schulen dieses und kommendes Jahr stärker ausgefallen als noch im Juli letzten Jahres geplant war. Wenn der FDP-Fraktionsvorsitzende jetzt Jost de Jager gratuliert, dann freut er sich offenbar, dass die FDP-Linie vom letzten Jahr endlich korrigiert wird.

Wir gehen nicht davon aus, dass es Einsicht bei Wolfgang Kubicki war, den Kurs zu ändern. Ihm geht es um die FDP - was in den Schulen passiert "dat geiht em an Mors vörbi". Das kann den Schulen allerdings egal sein.

Der konkrete Vorschlag von Jost de Jager, die Differenzierungsstunden an den Gemeinschaftsschulen endlich wieder aufzustocken, ist sinnvoll. Der FDP wird das aber inhaltlich nicht schmecken. Seit zwei Jahren verfolgt die FDP eine Salamitaktik gegen die Gemeinschaftsschulen. Die Situation an den Schulen zeigt überdeutlich, dass die geplante Streichung von 300 Stellen zum Sommer 2012 unverantwortlich ist, vor allem nach einer drastischen Stellenstreichung im laufenden Schuljahr.

Wir sind optimistisch, dass die Koalition im Sinne der Schulen ihren Weg korrigiert.