PRESSEMITTEILUNG

Datum: 15. Dezember 2011

Keine Stellenstreichung, die Schulen brauchen Rückenwind

Landtagsrede zum Thema Keine Streichung von Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr

Dazu sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Anke Erdmann:

300 Lehrerstellen hat die Regierung im laufenden Schuljahr gestrichen, weitere 300 Stellen sollen im August fallen. Das ist falsch!

Gemeinsames Lernen, mehr Ganztagsschulen, Wahlpflichtkurse, mehr Inklusion, verkürztes Abitur – das alles fällt den Schulen nicht einfach in den Schoß. Das ist harte Arbeit und zwar Tag für Tag und nicht nebenbei. Die Reform von 2007 ist längst nicht abgeschlossen. Die Reform der Reform ebenfalls nicht. Schulen leisten außerdem heute zunehmend, was eigentlich ins Elternhaus gehört: Grundschulkinder kommen ohne Frühstück, Kinder haben massive Sprachprobleme und so weiter. Unsere Schulen sind nicht auf Rosen gebettet, und wir geben pro Schülerin und Schüler weniger aus als im Bundes- oder im OECD-Durchschnitt.

Nun hat der FDP-Parteitag am 19.11. einen etwas schlichten Dringlichkeitsantrag beschlossen: die 300 zur Streichung vorgesehenen Lehrerstellen sollen im System bleiben. Die Erkenntnis hat die FDP offenbar über Nacht angesprungen, nach zwei Jahren mit einem liberalen Bildungsminister.

Aber besser spät als nie. Noch ist Zeit zum Umsteuern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, sehr geehrter Herr Callsen, Ihr Markenkern sei der Konsolidierungskurs, sagen Sie. Der fußt aber zu 75 Prozent auf Stelleneinsparungen bei den Schulen. Das fliegt uns über kurz oder lang um die Ohren.

Und wenn Sie, Herr Minister de Jager, als Unions-Frontmann behaupten, Sie würden den Schulen nur nehmen, was durch den Schülerrückgang auch wirklich entfallen kann: Stimmt nicht! In den kommenden vier Jahren, also bis 2015 wollen Sie mehr als 1.000 Stellen in den Schulen streichen. Davon werden rechnerisch aber nur 60 Prozent durch den Schülerrückgang frei. Die anderen 40 Prozent schneiden Sie aus dem Fleisch der Schulen! Das bedeutet nicht mehr Qualität, sondern weniger.

Dieses Geschacher um Lehrerstellen sagt viel aus über den miserablen Zustand der Landesregierung, die verzankte Koalition. Aber vor allem sagt es etwas aus, über die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein, die zu einem Pokerspiel zwischen Union und FDP um Lehrerstellen auf den letzten Metern vor der Wahl verkommen ist. Die FDP ist zufrieden, dass sie im März nochmal drüber reden darf. Im März kann man Ergebnisse maximal noch plakatieren, die Schulen schauen in die Röhre.

Und die Union verkündet stolz, man habe den Bildungsminister gebeten, er möge mal Maßnahmen für die Qualitätsentwicklung vorschlagen. Hallo, Landesregierung, ist da noch jemand zu Hause??? Sie haben einen Bildungsminister, was hat er denn bitteschön in den letzten zwei Jahre gemacht?

Es fehlt nicht an Vorschlägen, es fehlt an Geld! Wir Grüne schlagen vor: Differenzierungsstunden rauf, bewährte Fortbildungen wie zum Beispiel SINUS ausbauen. Die sind wirksam, aber nur ein Viertel der Schulen hat etwas davon. Das sind gute Hebel für mehr Unterrichtsqualität.

Rund sechs Millionen Euro müssen für das Jahr 2012 umgeschichtet werden. Es gibt Luft, zum Beispiel im Straßenbau, bei der Förder- und Feldesabgabe oder bei den Region-Aktiv-Mitteln. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Keine Stellenstreichung, die Schulen brauchen Rückenwind! Wir beantragen namentliche Abstimmung.