Kein Geld vom Staat für Nazi-Strukturen

Zu den Presseberichten vom Wochenende über Zahlungen vom Verfassungsschutz an das Zwickauer Neonazi-Trio sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Wenn sich das bestätigt, ist definitiv eine Grenze überschritten, die niemals hätte überschritten werden dürfen. Der Gedanke, dass Terroristen über den Verfassungsschutz zum Teil staatlich alimentiert wurden, ist unvorstellbar.

Wir müssen jetzt genau prüfen, ob die Strukturen für den Verfassungsschutz dies auch in Schleswig-Holstein zulassen. Wenn ja, müssen diese Strukturen zügig geändert werden.

Die weitere Aufklärung muss auch Antworten auf die Frage geben, ob wir überhaupt weiter V-Leute in extremistischen Strukturen zulassen wollen: Bisher sieht es so aus, dass die Wirkungslosigkeit dieses Aufklärungsinstruments in einem schlimmen Missverhältnis zu möglichen Gefahren steht. Statt eines Schnellschusses ist hier zunächst weitere Aufklärung nötig, um dann die Sache gewissenhaft und ohne falsche Tabus entscheiden zu können.