Hilfe für syrische Flüchtlinge – Minister Schmalfuß handelt richtig

Zum von Minister Schmalfuß angeordneten Abschiebestopp für in Schleswig-Holstein lebende syrische Flüchtlinge sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:

Wir begrüßen außerordentlich den von Minister Schmalfuß angeordneten Abschiebestopp für die rund 130 in Schleswig-Holstein lebenden SyrerInnen.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das Assad-Regime nicht davor zurückschreckt für die Erreichung ihrer Ziele den Tod von Unschuldigen in Kauf zu nehmen. Die vergangenen Monate haben auch gezeigt, dass der bundespolitische Kurs ein falscher ist. Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, welche bilateralen Beziehungen mit unserem Verständnis von Menschenrechten zu vereinbaren sind. Das zwischen Deutschland und Syrien vereinbarte Rücknahmeabkommen dient dazu, syrische Flüchtlinge wieder zurück in ihr Heimatland zu schicken. Wir haben aber gesehen, wie das Assad-Regime mit politischen Gegnern umgeht und was die Menschenrechte in Syrien wert sind.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Sicherheitslage und der Gefahr, die bei einer Rückkehr für die Flüchtlinge von der syrischen Regierung ausgeht, ist dieser Abschiebestopp von Minister Schmalfuß ein notwendiger politischer Schritt und ein Zeichen der Menschlichkeit.