ACTA - noch eine Erleuchtung in den Reihen der Koalitionsfraktionen

Zum morgigen Aktionstag gegen das ,,Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) und zur heutigen Pressemitteilung der FDP erklärt der Sprecher für Netzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jörg Nickel:

Uns freut die Erleuchtung der FDP in Schleswig-Holstein, einer Ratifizierung von ACTA eine Absage zu erteilen. Der Strahl der Erkenntnis reicht bisher jedoch nicht über die Elbe hinaus. Die Bundesregierung hat ACTA schon am 30.11.2011 mit allen Stimmen der FDP-Minister passieren lassen. Auch bei der bevorstehenden Ratifizierung des Abkommens im Deutschen Bundestag stehen die Zeichen bei der FDP auf Zustimmung und nicht auf Ablehnung.

Die schleswig-holsteinische FDP kann ihren Worten im Rahmen der kommenden Landtagstagung Taten folgen lassen. Die Grüne Fraktion hat heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundes- und Europaebene gegen die Ratifizierung von ACTA einzusetzen (siehe Anhang). Sollte Frau Brand-Hückstädt ihre Pressemitteilung ernst meinen, sollte einer Zustimmung der FDP-Fraktion zu unserem Antrag nichts im Wege stehen.

Die Grünen setzen sich bei allen Gesetzes- und Planungsvorhaben für Transparenz und Bürgerbeteiligung ein. Dies ist bei ACTA in keiner Weise erfüllt worden. Die Folgen dieses Abkommens für die Freiheit des Internets, von Handel und Kultur sind nicht absehbar. Darum lehnen wir eine Ratifizierung des Abkommens ab und hoffen auf eine rege Beteiligung am morgigen Aktionstag.