Wichtig ist das gesellschaftliche, menschliche Miteinander

Landtagsrede zum Thema "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark"

Dazu sagt die europapolitische Sprecherin Anne Lütkes:

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ist Daueraufgabe zur Sicherung der Interessen Schleswig-Holsteins. Diese erfordern die Gewinnung von Partnern auch jenseits der nördlichen Bundesgrenze.

Dies gilt sowohl für Infrastrukturplanungen als auch für Leitthemen, in denen sich Schleswig-Holstein als Standort profilieren will, wie zum Beispiel in der Minderheitenpolitik. Vor diesem Hintergrund pflegt Schleswig-Holstein wertvolle Kontakte mit dänischen Institutionen im Rahmen der Ost- und Nordseekooperation.

Diesen kommt auch eine starke symbolische Bedeutung zu. Sie sind auch Folge der deutschen Geschichte und drücken nachbarschaftliche Zusammenarbeit in einem zusammenwachsenden Europa aus. Bei dieser Aufgabe arbeiten die Landesregierung, die Kreise, Gemeinden und andere offizielle Institutionen und Akteure in Schleswig-Holstein zusammen.

Wichtig ist aber, Europa nicht nur „von oben“ zu organisierten werden, es muss „von unten“ wachsen. Die Abstimmungsergebnisse zur europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden haben uns gezeigt, dass Europa nicht akzeptiert wird, wenn es dauerhaft nur von einem Expertenclub gestaltet wird.

Die Menschen müssen Europa zu fassen bekommen, damit auch eine Verfassung breit getragen werden kann.

Dazu gehört die Erfahrung, dass ich in Europa lebe, im europäischen Kulturraum, und dass in vielen Punkten meine Interessen als Kielerin sich eher mit denen einer Bürgerin von Esbjerg als eines Bürgerin von Essen decken. Den Menschen die Augen für diese Tatsachen zu öffnen, ist eines der Ziele des INTERREG-Projekts. Seit 1990 werden mit diesem Programm grenzüberschreitende Projekte in ausgewählten Regionen gefördert.

Europa fehlt nicht in erster Linie das Vertrauen in seine Institutionen, sondern das Bewusstsein für seine Gemeinsamkeit: Die europäische Gemeinsamkeit ebenso wie die regionale Gemeinsamkeit. In ein solches Vertrauen muss Europa hineinwachsen, und dies auch im wahrsten Sinne des Wortes.

Daher sollte ein wesentlicher Ansatzpunkt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit das gesellschaftliche, menschliche Miteinander, und hier wiederum die Arbeit mit und für Kinder und Jugendliche sein. Im Rahmen der INTERREG-Förderung werden ja auch Jugendbildungsprojekte gefördert, zum Beispiel die Zusammenarbeit von Berufsschulen.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Schulpartnerschaften zwischen schleswig-holsteinischen und dänischen Schulen. Wir meinen, dass der Landtag diesem Aspekt der Kooperation besondere Aufmerksamkeit widmen sollte.

Wir unterstützen den Antrag des SSW und sehen dem Bericht gespannt entgegen. Die Landesregierungen der letzten 15 Jahre haben viele erfolgreiche Projekte auf den Wege gebracht, und wir hoffen, dass auch die große Koalition diese Arbeit fortsetzen wird.

Darüber dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Entwicklung des europäischen Gedankens nur begrenzt von PolitikerInnen und staatlichen Organisationen gesteuert werden kann. Die Zusammenarbeit der staatlicher Stellen muss gleichsam Samen legen, aus denen dann ein lebendiges, selbstverständliches Zusammenleben in der Grenzregion weiter erwachsen und erblühen kann.