Anpassung des Beamtenrechts ist gut, modernes öffentliches Dienstrecht wäre besser

Landtagsrede zum Thema: "Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetze"

Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin Anne Lütkes:

Von den Oppositionsführern in diesem Hause wird traditionell, schon fast rituell, die Forderung nach Personalverbesserungen im Bereich der Polizei gestellt: Auflösung des Beförderungsstaus, Einführung der zweigeteilten Laufbahn und verbindlicher Aufstiegsmöglichkeiten. Das hat in der letzten Sitzung die FDP übernommen, in den Jahren ihrer Opposition wurde der Part gern von der CDU gespielt. Es erstaunt nicht wirklich, dass davon heute in der Regierungsverantwortung nicht mehr viel übrig geblieben ist. Erstaunlich ist vielleicht selbst für hartgesottene Abgeordnete, mit welcher Selbstverständlichkeit das Fähnchen in den neuen Wind gehängt wird.

Es ist erfreulich, dass der Innenminister die Tradition der rot-grünen Regierungen fortsetzt und sich dem Anliegen der Polizeibeamten hinsichtlich der Beförderungen öffnet. Es kann aber nicht die Rede von dem im Koalitionsvertrag versprochenen „zukunftsfähigen Personalkonzept“ für die Polizei sein. Da wird ein bisschen Geld innerhalb der Polizei umverteilt - immerhin von oben nach unten - mehr nicht. Zukunftsfähige Personalpolitik sieht anders aus!

Gerade der Beförderungsstau, der mit der hier vorliegenden Kürzung der Heilfürsorge finanziert werden soll, offenbart besonders deutlich die Schwächen des heutigen Beamtenrechts. Es kann nicht sein, dass ich einen Staatsbediensteten befördern muss, damit er nach zwanzig Jahren mal eine seiner Tätigkeit angemessene Bezahlung bekommt. Es ist auch nicht einzusehen, warum das Einkommen - bei gleicher Tätigkeit - mit zunehmendem Alter und Dienstalter ständig steigt.  Wenn schon das Alter entscheiden sollte, bräuchten ja eher jüngere Beamtinnen und Beamte in der Familiengründungsphase ein höheres Einkommen.

Aber weder die Familienfinanzierung noch die Honorierung des Älterwerdens ist Aufgabe des Staats in seiner Arbeitgeberfunktion.  Es ist nicht einzusehen, warum Kinder von öffentlich beschäftigten via Ortszuschlag mehr staatliche Förderung erfahren, als Kinder von privatwirtschaftlich Beschäftigten.

Die Antwort auf die Probleme des öffentlichen Dienstes ist aber nicht die Beteiligung der Beamtinnen und Beamten an der privatärztlichen Versorgung, um damit ihre eigenen Beförderungen zu finanzieren. Die Antwort ist auch nicht der Umstieg von der dreigeteilten in die zweigeteilte Laufbahn, sondern die Aufgabe des Laufbahnprinzips. Wir müssen den öffentlichen Dienst endlich zu einem Vergütungssystem führen, das sich ausschließlich an der konkret ausgeübten Tätigkeit und der persönlichen Leistung bemisst, und das in die gesetzliche Sozialversicherung eingebunden ist. Die Familienförderung ist hiervon unabhängig zu gestalten.

Dazu gehört allerdings der Mut, Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes grundlegend neu zu fassen, und die althergebrachten Grundsätze endlich über Bord zu werfen, wie es uns in der Föderalismuskommission schon fast gelungen war. Nur so können wir den Staatsdampfer auf Kurs halten, bevor ihn die Pensionslasten zum Kentern bringen.

Die Beteiligung der Polizei an der Heilfürsorge ist eine Erste-Hilfe-Maßnahme. Am Dienstag hat es hierfür Rückenwind vom Bundesverfassungsgericht gegeben: Die Kürzung von Leistungen an Beamte steht nicht per se im Widerspruch zu den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Wir werden mit dieser Erste-Hilfe-Maßnahme aber nicht verhindern können, dass das Beamtenwesen, so wie es ist, langfristig nicht mehr finanzierbar ist.