Im ÖPNV droht eine Preissteigerung bis zu 20 Prozent!

Landtagsrede zum Thema: "Regionalisierungsmittel und öffentlicher Nahverkehr"

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Klaus Müller:

Die von der großen Koalition in Berlin geplante massive Umverteilung der Mittel vom öffentlichen Nahverkehr in den Straßenbau ist auf heftigen öffentlichen Protest stoßen. Es droht eine rückwärtsgewandte Ungleichbehandlung der auf den ÖPNV angewiesenen Menschen gegenüber PKW-BenutzerInnen.

Besonders vor dem Hintergrund der ständig steigenden Benzinpreise sind die Berliner Pläne nicht nur umwelt- und verkehrspolitisch kontraproduktiv, sondern auch eine sozialpolitische Provokation.

Die neue Bundesregierung plant, schon im nächsten Jahr den Ländern 350 Millionen Euro weniger als bisher zur Finanzierung von Schienen- und Busverkehren zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollen die Finanzmittel für Straßenbau erhöht werden. Für Schleswig-Holstein wären das in der Gesamtsumme 93,5 Millionen Euro weniger an Einnahmen bis 2009.

Wenn die Pläne von CDU und SPD umgesetzt werden, drohen im ÖPNV Preissteigerungen von 10 bis 20 Prozent und es muss in den folgenden Jahren mit einer weiteren Reduzierung der Angebote gerechnet werden.

Schleswig-Holstein muss seine Schlüsselstellung im Bundesrat nutzen und diese - insbesondere für ein Flächenland nachteiligen - Pläne umgehend stoppen. Auch die Landesregierungen von Bayern und Rheinland-Pfalz haben bereits Widerstand angekündigt. Gemeinsam mit den Ländern, die nicht alleine von der CDU oder von einer großen Koalition regiert werden, hat Schleswig-Holstein eine Mehrheit im Bundesrat. Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb diesen Antrag in die Dezember-Sitzung des Landtages eingebracht, um die Landesregierung in diesem Sinne zu unterstützen.

Während bei der UN-Klimakonferenz in Montreal die Erfüllung der Minderungsverpflichtungen beim Ausstoß von Treibhausgasen auf der Tagesordnung steht, sendet die schwarz-rote Bundesregierung dazu im Verkehrsbereich genau die falschen Signale aus: Bei Biotreibstoffen soll die Steuerbefreiung abgeschafft, die Bahn-Regionalisierungsmittel sollen gekürzt und die Investitionen für den Bundesfernstraßenbau erhöht werden.

Damit werden die umweltfreundliche Bahn und erneuerbare Kraftstoffe belastet. Weniger umweltfreundliche Verkehrsarten, wie die Straße, werden stärker ausgebaut als bisher. Der Luftverkehr als größter Luftverschmutzer bleibt sogar ganz außen vor. Mit diesem Programm kann keine CO2-Minderung im Verkehrsbereich erreicht werden.

Der Verkehrsbereich ist in Deutschland für etwa 20 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich. Durch das Verkehrswachstum insbesondere beim Güterverkehr wird der Anteil des Verkehrs an den für den Treibhauseffekt verantwortlichen CO2-Emissionen in den nächsten Jahren sogar weiter zunehmen.

Vor diesem Hintergrund bedarf es zur Erfüllung der nationalen Klimaschutzverpflichtungen konkreter Maßnahmen für den Bereich Verkehr. Die Kfz-Steuer muss sich am CO2-Ausstoß orientieren. Die Förderung von regenerativen Biotreibstoffen ist fortzusetzen. Der Flugverkehr muss Mineralöl- und Mehrwertsteuer bezahlen. Die Mittel für die Bahn sind nicht zu kürzen, sondern in attraktivitätssteigernde Angebote umzusetzen. Nur bei attraktiven Angeboten wird umgestiegen.

In Schleswig-Holstein haben wir viel im öffentlichen Bus und Bahn-Nahverkehr erreicht. Durch erfolgreiche Ausschreibungen konnten wir eingesparte Mittel in mehr Zugkilometer stecken. Das verbesserte Angebot hat zu höheren Nutzerzahlen geführt. Der Schleswig-Holstein-Tarif hat ein einheitliches Tarifsystem fürs ganze Land gebracht. Diese Erfolge für unsere BürgerInnen dürfen wir uns nicht kaputt sparen lassen. Gerade nicht von PolitikerInnen, die Regionalisierungsmittel mit Subventionen verwechseln.