Anmerkungen zur Europapolitik

Auch ich möchte Sie herzlich zugleich im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen des Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages im Landeshaus willkommen heißen. Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit haben, mit Ihnen, Exzellenz, über ein höchst aktuelles europapolitisches Thema sprechen zu können. "Braucht die EU eine Wirtschaftsregierung?"

 

I.

Bevor ich auf diese aktuelle Frage eingehe, möchte ich einen kurzen Blick auf unsere Europäische Union und ihre Bedeutung für uns alle werfen.

500 Millionen Menschen leben heute friedlich und in guter Nachbarschaft miteinander im europäischen Haus. Mit Staaten wie Polen und Ungarn, Bulgarien und Rumänien sind in den letzten Jahren Nationen hinzugekommen, die unendlich Wichtiges zu der europäischen Geschichte und Kultur beigetragen haben. Unter den Mitgliedern der EU sind heute zahlreiche Staaten, deren Einwohner jahrzehntelang unter der Teilung Europas und unter den politischen Zwangssystemen gelitten haben.

Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die Europäische Union eine neue Dynamik und neue Gestaltungsmöglichkeiten. Sie ist damit einen Schritt weiter auf dem Weg den Herausforderungen zu begegnen, denen sich die Politik im 21. Jahrhundert gegenübersieht. Der Vertrag gibt den Bürgern eine Stimme in Europa und er stärkt die regionale und lokale Selbstverwaltung.

Dass der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember letzten Jahres in Kraft treten konnte, zeigt die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union demokratischer. Das Europäische Parlament kann in nahezu allen Fragen mitentscheiden. Kommissionspräsident Barroso brachte die Vorzüge des neuen Vertrages auf den Punkt, als er sagte: " Der Vertrag von Lissabon rückt die Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Projekts. Jetzt verfügen wir über eine stabile Grundlage und können unsere ganze Energie auf die Dinge richten, die den Europäern wirklich wichtig sind."

Im Rahmen der Humboldt-Reden zu Europa erteilte Jerzy Buzek kürzlich in Berlin der Politik der nationalen Egoismen eine klare Absage und verwies dabei auf die neue Geometrie der EU nach dem Lissabon-Vertrag. Aus dem institutionellen Dreieck Kommission, Parlament, Ministerrat sei mit dem Europäischen Rat ein Viereck geworden. Buzek warnte vor einer Machtverschiebung hin zum Europäischen Rat. Das wäre ein Weg zurück zu alten Zeiten der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen – ein Weg voller Schlaglöcher und Schwierigkeiten. Mit dem erweiterten Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments sei das Gleichgewicht der Kräfte zwischen zwei Institutionen sichergestellt.

Die Zeit ist reif, auch die "Parlamentarisierung der Kommission" ins Auge zu fassen.

 

II.

Lassen Sie uns jetzt zum politischen Alltag kommen. Grundlage einer Wirtschaftsregierung der EU ist zunächst eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik. Angesichts der Klima-, Finanz- und Wirtschaftskrise sieht Spanien für seinen Ratsvorsitz u.a. ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum für wichtig an.

EU-Kommissonspräsident  Jose Manuel Barroso hat sich angesichts der Schuldenkrise in Griechenland für eine stärkere gemeinsame Wirtschaftspolitik der Union ausgesprochen und zugleich am 3. März d.J. den Entwurf einer Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum vorgelegt. Diese Mitteilung ist bereits im März im Europäischen Rat beraten werden. Die Mitteilung enthält fünf Ziele:

Die Beschäftigungsquote sollte von derzeit 69 auf 75 Prozent steigen. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten in Forschung und Bildung investiert werden; das war auch bislang bereits Ziel der Europäischen Union. Der Anteil der Schulabbrecher sollte von derzeit 15 Prozent unter 10 Prozent gesenkt werden. Mindestens 40 Prozent statt bisher 31 Prozent der Schüler sollten Abitur machen. Ferner sollte die Zahl der von Armut bedrohten in der Gemeinschaft um 25 Prozent oder 20 Millionen Menschen sinken. Zudem sollten die EU-Staaten das schon beschlossene Klimaschutzziel bekräftigen, den Treibhausgas-Ausstoß um 20 Prozent zu senken.

Letztendlich haben die Staats- und Regierungschefs am 26. März d.J. den Entwurf der Europa-2020-Strategie deutlich verändert:

Die Vereinbarung, 40 Prozent der jungen Menschen müssten eine Hochschulausbildung erhalten, ist noch nicht in die Strategie aufgenommen. Bezüglich des Klimawandels ist der Europäische Rat übereingekommen, dem Verhandlungsprozess eine neue Dynamik zu verleihen und hat das weitere Vorgehen umrissen. Im Juni soll beim EU-Gipfel darüber entschieden werden. Für die Bekämpfung der Armut wurden keine konkreten Zahlen genannt. Die Formulierung heißt jetzt: die Armut solle verringert werden. Unbestritten waren dagegen die Steigerung der Beschäftigungsquote auf 75 Prozent sowie 3 Prozent des BIP in Forschung und Bildung zu investieren.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat die Europa 2020-Strategie in seiner Plenarsitzung am 19. März d.J. eingehend erörtert. Grundlage der Debatte waren zwei Anträge, einer der Fraktionen von CDU und FDP und einer der Fraktion der SPD sowie ein Bericht der Landesregierung. In der Sache selbst wurden von den Fraktionen durchaus unterschiedliche Positionen vertreten. In der Diskussion standen im Vordergrund:

"Soziales Europa", die Leitinitiative "Europäische Plattform zur Bekämpfung von Armut", die Diskussion um einheitliche Mindeststeuersätze in der Europa-2020-Strategie und die Ausgestaltung des Bildungsbereiches.

Mir persönlich liegt besonders am Herzen klarzustellen, dass die neue Strategie nur erfolgreich sein kann, wenn wir es wirklich schaffen, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Klimakrise und die soziale Krise gemeinsam zu lösen. Als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordere ich einen Green New Deal auch in der Europapolitik. Die Menschen werden ein weiteres Zusammenwachsen, eine verstärkte Integration der EU nur mittragen, wenn Teilhabe und soziale Entwicklung mit wachsen. Unsere Heimat, die Ostseeregion, ist von großen sozialen Unterschieden geprägt. Für den ökonomischen Erfolg der Ostseestrategie ist es von entscheidender Bedeutung, wie weit wir es in diesem Raum schaffen, eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes zu bekommen. Dabei ist zu kurz gesprungen, nur mit der Forderung nach Bildung dem Einkommensgefälle in der Ostseeregion zu begegnen. In Polen, in den baltischen Ländern haben wir eine hervorragend ausgebildete Bevölkerung. Wäre die weltweite Krise ein Computerspiel, eine virtuelle Wirtschaftsschlacht mit Schurken und Rettern, die Eskalationsstufe drei wäre erreicht. Erst die Banken, dann Unternehmen, jetzt ganze Länder die kippen.

Unbestritten ist, dass wir uns in einer dramatischen Wirtschaftskrise befinden und grundlegend neue Regeln aufstellen müssen, um Staatsbankrotte - wie es aktuell Griechenland droht - gar nicht erst entstehen zu lassen. In der Finanzkrise hat die Staatengemeinschaft bislang 25 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für die Rettung der Finanzwirtschaft aufgewendet. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die Wirtschaft trotzdem lediglich um 1,3 Prozent in diesem Jahr wachsen. Das ist deutlich weniger als vor der Krise. Nach Berechnungen der Europäischen Zentralbank (EZB) werden die Staatsschulden in Europa ohne neue Sparpakete bis zum Jahr 2026 auf 150 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Erlaubt sind maximal 60 Prozent. Um die Krise zu meistern, ist aktuell nicht nur von einer aktuellen Wirtschaftsstrategie, sondern auch von einer Wirtschaftsregierung die Rede. Von den Staaten in der EU werden diese Maßnahmen höchst unterschiedlich bewertet.

Aus französischer Sicht sind beispielsweise nicht nur die überschuldeten Griechen an den Problemen der Währungsunion schuld, sondern auch die "sparsamen" Deutschen. Die hiesigen Unternehmen nähmen ihren Konkurrenten Marktanteile ab, während die Konsumenten kaum Produkte aus dem Ausland einkaufen. Deutschland werde vorgeworfen, "Wachstum auf Kosten anderer zu betreiben" und müsse umgehend seine Binnennachfrage steigern, z.B. durch höhere Löhne. Wir sind natürlich gespannt, welche Haltung Spanien zu dieser Frage einnimmt. Vielleicht können Sie, Exzellenz, einige Worte dazu sagen.

Auch die Steuerpolitik in der Europäischen Union ist  bei den Mitgliedsstatten umstritten. Mario Monti, ehemaliger Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb, derzeit Präsident der italienischen Bocconi-Universität, ist vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso letztes Jahr beauftragt worden, in diesem Jahr Empfehlungen für eine Ankurbelung des europäischen Binnenmarktes auszusprechen. Er plädiert für eine Steuerkoordinierung, keine gemeinsame EU-Steuer. Die Mitgliedsstaaten sollten sich deutlich mehr als in der Vergangenheit an Gesprächen über kooperative Ansätze in der Steuerpolitik beteiligen.

Ich schließe: Eine Europäische Wirtschaftsregierung beinhaltet neben Umwelt- und Sozialpolitik mindestens eine effektiv koordinierte, anti-zyklische Fiskalpolitik der Mitgliedsländer, der konsequente Übergang von der Steuerkonkurrenz der EU-Staaten zur Steuerkooperation und ein erhöhtes EU-Budget auf Basis eigener Einnahmen, das den Ausgleich ungleicher regionaler Entwicklung fördert. Diese effektive Koordinierung muss verbindlicher sein, wie die Arbeit entlang von Integratet Guidlines. Sie hat ja bereits bei der Umsetzung der Lissabonner Strategie zehn Jahre nicht funktioniert.

Wer also wirklich Wirtschaftsregierung will, der kommt an institutionellen Reformen nicht vorbei. Diese würden im bestehenden Vertragsgefüge entweder über einen Konvent eingeleitet und dann letztlich wieder von 27+ Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen oder bei Überführung der oben genannten Politikfelder von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsverfahren müsste der Europäische Rat einstimmig dafür sein.

Ich freue mich sehr, dass wir heute den spanischen Botschafter gewinnen konnten, gemeinsam mit uns dieses komplexe Thema näher zu beleuchten. Exzellenz, ich bin schon sehr gespannt auf ihren Vortrag.

 

III.

Wir  in Schleswig-Holstein wissen, dass die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union entscheidend davon abhängen wird, ob die Bürgerinnen und Bürger sich mit den Werten und Inhalten europäischer Politik identifizieren. Wir als Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages und insbesondere als Mitglieder des Europaausschusses sehen in der Vermittlung der Europapolitik eine wichtige Aufgabe. Wir wollen alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen und die Zivilgesellschaft, die verschiedenen Sozialpartner, die Vereine und Verbände, aber auch die regionalen Parlamente zusammen bringen. Europa funktioniert nur als Gemeinschaftsprojekt – im Kleinen wie im Großen!

Einen Großteil der überparteilichen Informationsarbeit in Schleswig-Holstein hat die Europäische Bewegung, ein Dachverband von über 50 Verbänden und Organisationen mit europäischem Interesse, zu der als ganz wichtiger Partner die Europa–Union gehört, übernommen. Dafür gebühren ihr unser Dank und unsere Unterstützung.

Der Europaausschuss hat sich daher gerne bereit erklärt, gemeinsam mit der Europäischen Bewegung europapolitisch bedeutsame Themen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Und auch zukünftig werden wir eng zusammen arbeiten. Ob im Rahmen der Europawoche oder bei Veranstaltungen wie der heutigen - wir dürfen  in unserem gemeinsamen Bemühen nicht nachlassen, die Menschen auf dem Weg nach Europa mitzunehmen!