Europa

19. Dezember 2011

Landesregierung gefährdet EU-Gelder für Schleswig-Holstein

Einmal mehr zeigt sich: Die Landesregierung hat für die effiziente Verwendung von EU-Mitteln im Land kein tragfähiges Konzept. Sie muss sich fragen lassen, ob sie mit ihrer ziellosen Haltung EU-Mittel in zweistelliger Millionenhöhe für Schleswig-Holstein ernsthaft gefährdet.mehr

15. Dezember 2011

Vom Bummelzug in den Eurocity

Mehr Demokratie in Europa, ein starkes Europäisches Parlament, ein europäischer Konvent, der transparent über die Weiterentwicklung der europäischen Verträge debattiert, über Wirtschaft, Haushalt, Finanzen, Soziales und Demokratie, das ist die Zukunft Europas. Für Deutschland ist die europäische Integration ein großes und wertvolles Geschenk: wir müssen dafür eintreten, dass es so bleibt.mehr

15. Dezember 2011

Landesregierung blockiert EU-Regelung für höhere Sicherheitsstandards und unabhängige Kontrolle bei Offshore-Ölförderung

Schleswig-Holstein möchte weiter autonom für Offshore-Ölborung zuständig sein. Es wehrt sich gegen eine europäische Verordnung, die anfängt dem Wildwest in den Ölfeldern ein Ende zu setzen. So wird sich Europa nicht weiterentwickeln können. mehr

12. Oktober 2011

Bund und Land müssen Widerstand gegen Agrarreform aufgeben: Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern und Umwelt stabilisieren

Wir fordern seit langem eine konsequente Ausrichtung der EU-Agrarpolitik an gesellschaftlichen Zielen: Schutz der biologischen Vielfalt und der natürlichen Lebensgrundlagen, Nutzung der Klimaschutzpotentiale der Landwirtschaft, Beschäftigung im ländlichen Raum. mehr

31. August 2011

Green Growth und Energieeffizienz als Schlüssel zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum

Bernd Voß hat auf der Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsinki das Grüne BIP vorgestelltmehr

24. August 2011

Konsequent für Europa und gegen Rechtspopulismus

Damit die dänischen Rechtspopulisten Rentenkürzungen zustimmen, werden im Norden unseres Landes wieder Grenzkontrollen eingeführt. So war es immer in den letzten zehn Jahren in Dänemark. Sozialkürzungen im Tausch für Fremdenfeindlichkeit.mehr

26. Mai 2011

Für ein Europa der offenen Grenzen

Mit ihrem Beschluss, zwischen Deutschland und Dänemark die Schlagbäume wieder zu errichten, rüttelt die dänische Regierung an einem Grundpfeiler der EU: Die Freizügigkeit der BürgerInnen. mehr

26. Mai 2011

Dänemarkstrategie der Landesregierung: Keine Fantasie, nur Verwaltungshandeln

Ihre Dänemarkstrategie ist keine Strategie. Ob man die Töpfe zusammenfasst oder es bleiben lässt, ist reine Politik-Simulation, es ist ein bürokratischer Vorgang. Man kann das so machen – aber das allein ist noch keine Strategie. Strategie bedeutet, Maßnahmen zu definieren.mehr

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